Ratsantrag der Allianz für Aachen zu Schülerdemonstrationen während der Schulzeit

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Mit dem Ratsantrag der Allianz für Aachen im Rat der Stadt vom 29.03.2019 wird der Rat der Stadt Aachen aufgefordert, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen gibt folgende Erklärung ab:

Die Zukunft gehört der jungen Generation. Es ist ihr ureigenes Anliege, für eine Zukunft in Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in einer lebenswerten Welt zu streiten.

Der Rat der Stadt Aachen begrüßt die Bereitschaft junger Menschen Verantwortung für die Zukunft ihrer Heimat zu übernehmen. Aus kritischem Bewusstsein gewachsenes Engagement ist die Voraussetzung für eine lebendige demokratische Kultur und Öffentlichkeit. Politisches und gesellschaftliches Engagement junger Menschen ist ein wichtiger Grundpfeiler eines zukunftsgerichteten Gemeinwesens.

Der Rat der Stadt hält ebenso fest, dass die Schulzeit kein geeignetes Zeitfenster für politische, bzw. außerschulische Betätigungen darstellt. Die Schulzeit ist eine für das weitere Leben essentielle Zeit des Lernens, der Bildung und Reife. Sie ist unersetzlich und keine politischen Tagesthemen nachgeordnete Verschiebegröße. Für eine aktive Bürgerschaft stehen jungen Menschen in der Stadt Aachen mannigfache Möglichkeiten der Bestätigung außerhalb des Schulrahmens zur Verfügung. Der Rat lehnt Unterrichtsausfall für politische Demonstrationen daher ab. Er appelliert an die Aachener Schulleitungen sowie die Organisatoren und die teilnehmenden Schüler der sogenannten "Fridays for Future" – Demonstrationen eine die Schulzeit respektierende Form des bürgerschaftlichen Engagements zu etablieren.

1. Vorgehen der Verwaltung

Die Verwaltung begrüßt zivilgesellschaftliches Engagement und demokratisches Handeln von Schülerinnen und Schülern. Politische Bildung, die Gestaltung von Schulkultur und Demokratiepädagogik sind wichtige Aufgaben von Schule.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Forderungen der Jugendlichen wird begrüßt.

1. Fazit

Es wird festgestellt, dass es sich bei der Teilnahme an den Demonstrationen nicht um strukturelle Schulpflichtverletzungen handelt. Hier geht es nicht um Schulverweigerer und Schulmüde.

Insofern ist hier weder aus Sicht des Schul- noch des Jugendhilfeträgers Handlungsbedarf gegeben.

Es wird im Übrigen auf die entsprechenden Hinweise der Schulministerin verwiesen, wonach Eltern ihre Kinder aus wichtigem Grund entschuldigen können und das dies sehr wohl auch eine Demonstration sein könne. Die Ministerin sieht den Umgang mit Fridays for Future im Ermessen der Schulleitung und empfiehlt die Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

Die Verabschiedung einer entsprechenden Erklärung erscheint nicht geboten. Insofern sieht die Verwaltung von einer Empfehlung ab, einen diesbezüglichen Beschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Der Schulausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Der Antrag der Allianz für Aachen im Rat der Stadt Aachen vom 29.03.2019 ist damit erledigt.

Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Anlage/n:

Ratsantrag der Allianz für Aachen vom 29.03.2019