Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien hier: Beratende Mitgliedschaft des Ratsherrn Sascha Mohr, AfD, im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft
Mit Schreiben vom 17.03.2020 (siehe Anlage) beantragtRatsherr Sascha Mohr, AfD, die Mitwirkung
im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft.
EinRatsmitglied hat gemäß § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als beratendes Mitglied anzugehören. Es ist Sache des Ratsmitglieds, dem Rat gegenüber zu erklären, welchem der Ausschüsse es mit beratender Stimme angehören will. Der Rat ist hieran gebunden, soweit dem nicht rechtliche Gründe entgegenstehen.
Durch den Verweis in § 58 Abs.1 S. 12 GO NRW aufdie Sätze 8 bis 10dieses Absatzes ist allerdings klargestellt, dass auch insoweit das Ratsmitglied durch den Rat in den Ausschuss bestellt werden muss. Die Bestellung erfolgt durch Wahlbeschluss gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Der Bestellte ist (erst) sodann Mitglied des Ausschusses und kann uneingeschränkt an den Beratungen teilnehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt benennt Ratsherrn Sascha Mohr als beratendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft.
Anlage/n:
Antrag des Ratsherrn Sascha Mohr vom 17.03.2020
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Mittwoch, 18. März 2020öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen