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Umbesetzung von Ausschüssen und anderen Gremien
hier: Beratende Mitgliedschaft des Ratsherrn Sascha Mohr, AfD, im Ausschuss
für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft


Letzte Beratung
Mittwoch, 18. März 2020 (öffentlich)
Federführend
Fachbereich Verwaltungsleitung
Originaldokument
http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=21456

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 17.03.2020 (siehe Anlage) beantragt Ratsherr Sascha Mohr, AfD, die Mitwirkung

im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft.

Ein Ratsmitglied hat gemäß § 58 Abs. 1 S. 11 GO NRW das Recht, mindestens einem der Ausschüsse als beratendes Mitglied anzugehören. Es ist Sache des Ratsmitglieds, dem Rat gegenüber zu erklären, welchem der Ausschüsse es mit beratender Stimme angehören will. Der Rat ist hieran gebunden, soweit dem nicht rechtliche Gründe entgegenstehen.

Durch den Verweis in § 58 Abs.1 S. 12 GO NRW auf die Sätze 8 bis 10 dieses Absatzes ist allerdings klargestellt, dass auch insoweit das Ratsmitglied durch den Rat in den Ausschuss bestellt werden muss. Die Bestellung erfolgt durch Wahlbeschluss gemäß § 50 Abs. 2 GO NRW. Der Bestellte ist (erst) sodann Mitglied des Ausschusses und kann uneingeschränkt an den Beratungen teilnehmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt benennt Ratsherrn Sascha Mohr als beratendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft.

 

 

Anlage/n:

Antrag des Ratsherrn Sascha Mohr vom 17.03.2020


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Mittwoch, 18. März 2020öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Aachen
Entscheidung
ungeändert beschlossen
Details
Tagesordnung
Auszug