Junge Menschen besser an der Kommunalpolitik beteiligen

Erläuterungen:

1. Ausgangslage

Mit Schreiben vom 29.04.2019 beantragen die Fraktionen der CDU und der SPD im Rat die Verwaltung zu beauftragen, einen Prozess zur besseren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik anzustoßen und ein Jugendforum zu organisieren.

1. Entwicklung

Seit 2018 besteht in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf der Wunsch nach einer Jugendkonferenz. Der entsprechende Beschluss hierzu wurde am 13.03.2019 gefasst.

Die Bezirksverwaltung Eilendorf hatte in diesem Zusammenhang mit der Koordinationsstelle für Jugendpartizipation, die im Bildungsbüro der Städteregion Aachen angesiedelt ist, Kontakt aufgenommen.

Der Leiter des Bildungsbüros und zwei Mitarbeiterinnen der Koordinationsstelle stellten in der oben genannten Sitzung der Bezirksvertretung die Möglichkeiten zur Einrichtung einer Jugendkonferenz vor.

Sie machten deutlich, dass zur erfolgreichen Durchführung einer Jugendkonferenz zunächst die Vorstellungen und Wünsche der betroffenen Jugendlichen bekannt sein müssen, um die weitere Vorgehensweise festzulegen.

Aus diesem Grund hat die Bezirksbürgermeisterin die Jugendvertreter*innen der in Eilendorf ansässigen Vereine, die Besucher der OT Eilendorf, die Mitarbeiter*innen sowie Vertreter der Verwaltung zu einem Workshop am 03.12.2019 in das Haus der Jugend, OT Eilendorf in der Birkstraße, eingeladen.

Aus diesem Workshop heraus hat sich eine Arbeitsgruppe „Zukunft Eilendorf / Jugendkonferenz Eilendorf“ gebildet.

Nach entsprechender Vorbereitung hat die Bezirksbürgermeisterin nun alle jungen Eilendorfer*innen zwischen 14 und 21 Jahren schriftlich zur 1.Jugendkonferenz im Bezirk Aachen–Eilendorf am 10.03.2020 in die dortige OT eingeladen.

Die Jugendlichen aus der Arbeitsgruppe – an der sich auch weitere interessierte junge Menschen beteiligen können – werden im nächsten Schritt mit Unterstützung von Politik und Bezirksverwaltung Eilendorf ein legitimiertes Jugendgremium etablieren, sofern der Wunsch hierzu besteht.

Die Koordinationsstelle Jugendpartizipation der Städteregion Aachen bleibt bei allen weiteren Schritten Ansprechpartner und begleitet das Projekt.

1. Vorschlag der Verwaltung

Die Jugendpartizipation im Bezirk Aachen-Eilendorf ist als Pilotprojekt zu betrachten.

Dieses kleinräumige Vorgehen ist einer gesamtstädtischen Aktion zunächst vorzuziehen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Jugendliche sich im ersten Schritt für ihr direktes Umfeld und die dort vorhandene Aufenthaltsqualität interessieren. Hier besteht am ehesten die Möglichkeit, Jugendliche ernsthaft an Entscheidungsprozessen zu beteiligen und für politische Arbeit zu begeistern.

Die weitere Entwicklung der Jugendpartizipation im Bezirk Aachen-Eilendorf muss abgewartet werden. Bei Erfolg ist eine Ausweitung der Jugendbeteiligung in der Kommunalpolitik auf andere Bezirke der Stadt anzustreben.

Möglicherweise muss aber auch die Vorgehensweise verändert bzw. den besonderen Gegebenheiten des Stadtbezirks angepasst werden.

Die Verwaltung wird aus zu gegebener Zeit über den Fortgang der Jugendbeteiligung unaufgefordert berichten.

Beschlussvorschlag:

1. Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.
   
2. Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
1) 4-060201-908-9, SK 53180000 Betriebskosten Jugendeinrichtungen freier Träger
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben

Anlagen:

Ratsantrag der CDU Fraktion und SPD Fraktion im Rat vom 29.04.2019