Antrag gemäß § 24 GO zu dem Thema Mountainbike-Wegenetz in Aachen

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Entwicklung eines Mountainbike-Streckennetzes zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Mit Antrag vom 03.04.2021 beantragen der Deutsche Alpenverein e. V. (Sektion Aachen) und Geländefahrrad Aachen e.V. die Erarbeitung eines Konzeptes zur Ausweisung eines MTB-Streckennetzes. Dieses Konzept soll als Diskussionsgrundlage für weiterführende Gespräche mit unterschiedlichen Interessengruppen dienen.

Der Ratsantrag 097/18 der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD, ZUKUNFT, FDP und LINKE vom 02.03.2021 verfolgt eine ähnliche Zielrichtung. In diesem Antrag beauftragt der Rat die Verwaltung, sich dem von der StädteRegion mit der Bezirksregierung vereinbarten Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm (RWP) „Erlebnisraum Aachen/Eifel“ anzuschließen, um ein Mountainbike-Streckennetz für das Gebiet der Stadt Aachen, insbesondere für den Aachener Wald, zu entwickeln. Der Ratsantrag wurde am 20.04.2021 im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz behandelt. Der Ausschuss ist dem Beschlussvorschlag gefolgt und hat die Verwaltung gebeten, sich dem Projekt der Städteregion anzuschließen und unter Einbindung aller Beteiligten zu prüfen, welche der derzeit illegal genutzten Trails künftig genutzt werden können. Darüber hinaus bat der Ausschuss die Verwaltung um Vorlage eines Zeitplans zum 08.06.2021.

Nachfolgend wird auf die Vorlage im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verwiesen. Diese wurde ergänzt um den zwischenzeitlich abgestimmten Projektplan.

Sachstand

Auf Antrag der Faktion GRÜNE wurde im Jahr 2019 eine Karte mit den für Radfahrer und Radfahrerrinnen rechtssicher nutzbaren Wegen im Aachener Wald erstellt (Positivliste). Darüber hinaus existieren auf den amtlichen Karten eine Reihe anderer Wege, bei denen im Einzelfall zu entscheiden ist, ob sie mit dem Rad befahren werden dürfen, oder nicht. Diese Wege sollen in die Betrachtung des Förderprojektes zur Entwicklung des MTB-Streckennetzes einbezogen werden.

Der Fachbereich Klima und Umwelt – Gemeindeforstamt erarbeitet zurzeit Rahmenbedingungen, die bei der Überplanung der Waldwege zu beachten sind. Diese werden zeitnah an das von der StädteRegion beauftragte Planungsbüro „absolut GPS“ übermittelt, verbunden mit der Aufforderung, im Rahmen eines partizipativen Ansatzes einen Streckenentwurf für Mountainbiker und Mountainbikerinnen zu erarbeiten.

Folgende Kriterien sind aus Sicht des Gemeindeforstamtes und der Unteren Naturschutzbehörde bei der Entwicklung des MTB-Streckennetzes zu berücksichtigen (Aufzählung ist nicht abschließend):

- Alle auf der Positivliste gekennzeichneten Wege können überplant bzw. für das Streckennetz genutzt werden (ca. 75 km).

- Die naturschutzfachlichen und landschaftsrechtlichen Vorgaben des noch gültigen bzw. des aktuellen Landschaftsplanentwurfs sind zu berücksichtigen.

- Ggf. erforderliche landschaftsrechtliche Befreiungen sowie Aspekte des Artenschutzes sind frühzeitig mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen und zu klären.

- Die Planung des MTB-Streckennetzes ist auf bestehende Wege zu beschränken (s. Ratsantrag). Reitwege sind von der Planung auszunehmen, da sie laut STVO den Reitern vorbehalten sind. Bei illegal angelegten Trails handelt es sich nicht um Wege. Bei Überplanung dieser Flächen ist ein Waldumwandlungsverfahren einzuleiten, verbunden mit einem ökologischen Ausgleich.

- In Kernbereichen der Jagd ist das Radfahren auf die in der Positivliste dargestellten Wege zu beschränken. Eine Karte mit jagdlichen Kernbereichen ist zurzeit in Arbeit.

- Forstkulturen und Forstdickungen sind von der Planung auszunehmen (Betretungsverbot LFoG)

- Vertraglich ist zu sichern, dass der Stadt Aachen weder bei der Anlage noch bei der Pflege des MTB-Streckennetzes Kosten entstehen (s. Ratsantrag).

- Die Übernahme möglicher Verkehrssicherungsfragen ist im Rahmen des Projektes zu klären.

- Einfache Pflegearbeiten (bspw. Wegekennzeichnung, Ersatz/Reparatur von Umlaufsperren, Beseitigung von Einzelbäumen bspw. nach einem Sturm usw.) übernimmt das Gemeindeforstamt auf Kosten des Projektträgers. Der durchschnittliche Personalbedarf sowie die durchschnittlichen Kosten sind im Zuge des Projektes überschlägig zu beziffern.

- Bei der Auswahl der Strecken dürfen keine Gefahrenpunkte entstehen.

- Privatwald ist von der Planung auszusparen. Bei Wald auf belgischem Hoheitsgebiet ist die vorherige Zustimmung des Waldbesitzers erforderlich.

- Bei der Auswahl der Strecken ist grundsätzlich auf natur- und waldverträgliche Lösungen zu achten (z. B. Thema "Bodenbeschaffenheit und Erosionsgefahr").

Am 25.05.2021 wurde per Videokonferenz unter Beteiligung der StädteRegion, des Projektbüros absolutGPS, des Geländefahrrad Aachen e.V. und des Gemeindeforstamtes der Stadt Aachen das weitere Vorgehen abgestimmt. Nachstehend erhalten Sie einen Überblick über den weiteren Projektverlauf:

Ziel der „Bestandsanalyse“ ist es, bereits vorliegende Daten zu sichten und auszuwerten sowie fehlende Informationen zu identifizieren und abzufragen. Die Daten werden digital aufbereitet und verschnitten. Sie dienen als Grundlage für weiterführende Gespräche mit den noch zu benennenden Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern.

Im Rahmen der „Streckenkonzeption“ wird die Streckenskizze unter Einbeziehung der Informationen aus der Bestandsanalyse optimiert und mit den Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern diskutiert. Im Ergebnis liegt eine sorgfältig abgestimmte Streckenplanung inklusive Alternativen vor.

Bei der „Vorbereitung der Umsetzung/Befahrung der Strecken“ werden die Routen insbesondere auf ihre Eignung für die anvisierte Zielgruppe geprüft sowie Standorte für die Beschilderung ausgewählt, ggf. erforderliche Maßnahmen an potentiellen Problemstellen beschrieben u.a.m. Im Zuge der Befahrung werden zudem GPS-Tracks der Wege erstellt, anschließend bereinigt und dem Auftraggeber mit einer digitalen Karte zur Verfügung gestellt.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	x		nicht bekannt

Anlage/n:

- Antrag des Deutschen Alpenvereins e.V. und des Geländefahrrad Aachen e.V. gemäß § 24 GO zu
dem Thema Mountainbike-Wegenetz in Aachen

- Ratsantrag Nr. 097/18 „Positivliste für Radwege im Aachener Wald“

- Karte mit zulässigen Radwegen im Aachener Stadtwald („Positivliste“)