Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Der Antrag gilt damit als erledigt.

Erläuterungen:

Anlass

Die Fraktion DIE Zukunft richtete mit Datum 30.11.2021 einen Antrag an den Rat der Stadt Aachen, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit dem Institut für Straßenwesen der RWTH Aachen ein Pilotprojekt zur intelligenten Infrastruktur für sichere Radwege in Aachen umzusetzen. Dabei sollen beispielhaft Querungssituationen, die heute als unsicher empfunden werden oder die dem Unfallgeschehen zufolge als unsicher einzustufen sind, ausgewählt und angepasst werden (s. Anlage 1).

Die Fraktion DIE Zukunft fordert im Einzelnen

1. Auffinden und Benennen von möglichen Gefahrenstellen
2. Risikovermessung und Priorisierung
3. Gefahrenstellen spezifische Entwicklung und Absicherung von Maßnahmen
4. Umsetzung und Validierung der Maßnahmen im Feld
5. Verstetigung der Maßnahmen und Langzeit-Vermessung.

Sachstand

Das Institut für Straßenwesen der RWTH Aachen (ISAC) kontaktierte die Verwaltung am 04.11.2021 und erkundigte sich nach der Möglichkeit bzw. dem Interesse der Verwaltung, im Rahmen des Forschungsprojektes eine Kooperation zur Vorher-/Nachher-Betrachtung von Unfallstellen einzugehen.

Das Forschungsvorhaben ist aufbauend auf das Forschungsprojekt „AdaptIn“ angelegt. Ziel von AdaptIn war/ist es, verhaltenswirksame, adaptive Interaktionssysteme für die Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln, um das Verhalten individueller Verkehrsteilnehmender an besonders risikoreichen Stellen positiv zu beeinflussen. Kritischen Ereignissen soll vorausschauend entgegenwirkt werden.

Im Rahmen des hierauf aufbauenden Forschungsprojektes sollen Konflikte zwischen Verkehrsteilnehmenden (insbesondere zwischen Radfahrenden und Kfz-Führenden) erfasst und automatisiert erkannt werden. Durch das Erkennen von Mustern und die Kategorisierung der Unfallursachen sollen Rückschlüsse gewonnen werden, die zukünftig einen Beitrag zur Vermeidung solcher/ähnlicher Unfälle leisten.

Die Untersuchung soll an Stellen im Stadtgebiet Aachen erfolgen, an denen bereits aufgrund ermittelter Konflikte bauliche Maßnahmen zur Vermeidung der Konflikte geplant sind. Durch eine Vorher-Nachher-Analyse soll der empirische Nachweis der Effektivität der baulichen Maßnahmen geführt und ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geleistet werden.

Nach Prüfung des Forschungsprojektes begrüßte die Verwaltung die Initiative und sagte ihre Unterstützung zu.

Am 18.11.2021 fand ein erstes Treffen in der Verwaltung statt, an dem Vertreter*innen der Verwaltung und Vertreter des ISAC teilnahmen.

Das ISAC skizzierte das Forschungsprojekt. Die Datenerfassung soll mittels temporär im Straßenraum installierter Hardware erfolgen. Sie umfasst eine Thermographiekamera, die in einer Höhe von 6-7m an einem Laternenmast angebracht wird, einen Schaltschrank, in dem die Verarbeitung der aufgenommenen Daten erfolgt und in dem der Akku als unabhängige Energiequelle untergebracht wird. Der Schrank wird ebenfalls an dem Laternenmast auf geringerer Höhe angebracht. Nach Sammlung der Daten werden Kamera und Schaltschrank rückstandslos abgebaut.

Die Erlaubnis zur Nutzung des Laternenmastes holt das ISAC eigenverantwortlich bei der Stadtwerke Aachen AG bzw. der regionetzGmbH ein. Die Belange des Datenschutzes sind erfüllt, da die eingesetzte Kameratechnik der Thermographie keine personenbezogenen Daten erfasst. Es ist nicht möglich Personen, Farbe von Fahrzeugen, Kfz-Kennzeichen oder andere individuell zuordnungsfähige Daten zu identifizieren.

Screenshot aus einem mit der vorgesehenen Thermographiekamera aufgezeichneten Video (Quelle: ISAC)

Es wurde vereinbart, dass mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Unfallkommission Unfallstellen identifiziert werden, die seitens der Unfallkommission als Unfallhäufungsstelle definiert worden sind und für deren Behebung eine Maßnahme beschlossen worden ist, die bisher noch nicht umgesetzt wurde.

Das ISAC formulierte erste Ideen bzw. Wünsche an die Inhalte, die seitens der Verwaltung Grundlage bzw. hilfreich für das Forschungsvorhaben wären.

Somit unterstützt die Stadt Aachen die System-Idee des Forschungsprojektes AdaptIn bereits unabhängig von dem vorliegenden Antrag und sieht grundsätzlich ein Potenzial zur Entschärfung und Verringerung der Anzahl von kritischen/gefährlichen Verkehrssituationen zwischen Rad- und Kfz-Verkehr. In engem Austausch mit dem ISAC werden erste Erhebungen zur Analyse von Gefahrenstellen in der Innenstadt von Aachen durchgeführt.

Zu den im Antrag genannten Punkten 1-5 im Einzelnen:

1) Auffinden und Benennen von möglichen Gefahrenstellen
Die Stadt Aachen unterstützt das ISAC per letter of intent (LOI) sowie im persönlichen Austausch bei der Konzeption und Entwicklung des Online-Portals gefahrenstellen.de. Im Rahmen von AdaptIn wurden bereits Unfallhäufungsstellen im Hinblick auf das Projekt gesichtet und einzelne Stellen, die das größte Potenzial für das Werkzeug versprechen, als prioritär zu untersuchende Stellen ausgewählt.

2) Risikovermessung und Priorisierung
Aufbauend auf die vorliegenden Kenntnisse über Unfallhäufungsstellen hat die Stadt Aachen eine Priorisierung der ausgesuchten Stellen vorgenommen und bereitet aktuell gemeinsam mit dem ISAC ein videogestütztes, datenschutzkonformes Monitoring der Standorte vor. Zusammen mit dem ISAC wird die Untersuchung und datenbasierte Risikobetrachtung weiterentwickelt, mit der anschließend auch einzelne Gefahrenstellen systematisch untersucht werden können.

3) Gefahrenstellen spezifische Entwicklung und Absicherung von Maßnahmen
Gemäß den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den geltenden Richtlinien ist die Stadt Aachen in der Unfallkommission mit der Entschärfung der ermittelten Unfall-/Gefahrenstellen befasst. Im Rahmen des Forschungsprojektes AdaptIn sollen innovative Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen entwickelt werden. Die Stadt Aachen ist in das Projekt eingebunden und wird die Ergebnisse in ihre Lösungsansätze zur Reduktion von Verkehrsrisiken einbeziehen. Hierzu sind jedoch zunächst die Ergebnisse der wahrnehmungspsychologischen Untersuchungen abzuwarten.

4) Umsetzung und Validierung der Maßnahmen im Feld
Neben dem Monitoring ausgewählter Unfallhäufungsstellen findet gemeinsam mit dem ISAC eine Validierung der in der Planung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen statt. In Bezug auf die neuen zu erforschenden Maßnahmen ist es im Rahmen des Projektes AdaptIn vorgesehen, diese in Feldtests quantitativ zu validieren, um eine verlässliche Verstetigung dieser Lösungen unterstützen zu können.

5) Verstetigung der Maßnahmen und Langzeit-Vermessung
Die in den vorherigen Punkten erläuterten Lösungen zum Umgang mit den ermittelten Unfallhäufungs-/Gefahrenstellen, Monitoring des Risikos und Implementierung der Maßnahmen sollen über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden, um die systematische Beobachtung der Reduktion von Verkehrsrisiken in der Stadt Aachen zur ermöglichen.

Fazit

Die Verwaltung ist im Rahmen des o.g. Forschungsvorhabens bereits vor Antragstellung eine Kooperation mit dem ISAC eingegangen. Die Kooperation besteht seit dem 04.11.2021 – ISAC und Verwaltung befinden sich im kontinuierlichen und konstruktiven Austausch.

Die im Antrag geforderten Schritte 1-5 werden bereits verfolgt.

Sofern das Forschungsvorhaben erfolgreich abgeschlossen wird und gewinnbringende Erkenntnisse zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Aachen erzielt werden, werden die Maßnahmen in den Maßnahmenkatalog des Aktionsplans Verkehrssicherheit der Stadt Aachen einfließen und verstetigt werden.

Kosten und Finanzierung

Es handelt sich um ein Forschungsprojekt der RWTH Aachen. Im Rahmen der Kooperation mit der Stadt Aachen entstehen der Stadt Aachen keine Kosten.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		X

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering	X		unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
	X		nicht
			nicht bekannt

Durch die Maßnahme wird die Verkehrssicherheit aller am Verkehr Teilnehmenden (besonders des Fuß- und Radverkehrs) erhöht. Dies wird zusammen mit der Attraktivität der Radverkehrsführung den Umstieg vom Pkw auf das Fahrrad fördern und sich positiv auf das Klima auswirken.

Der Effekt ist mit Blick auf das gesamtstädtische Einsparziel in ihrer Größenordnung zu vernachlässigen und kann im Moment nicht genauer quantifiziert werden.

Anlage/n:

Anlage 1 – Antrag der Fraktion DIE Zukunft an den Rat der Stadt Aachen zur Sitzung 15.12.2021