Aufhebung eines Wirtschaftsweges im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger
Straße

Beschlussvorschlag:

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt der Mobilitätsausschuss dem Rat der Stadt Aachen, den in der beigefügten Satzung näher erläuterten Wirtschaftsweg im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße aufzuheben.

Auf Vorschlag der Verwaltung empfiehlt die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim dem Rat der Stadt Aachen, den in der beigefügten Satzung näher erläuterten Wirtschaftsweg im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße aufzuheben.

Auf Vorschlag der Verwaltung sowie auf Empfehlung des Mobilitätsausschusses und der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt der Rat der Stadt Aachen die Satzung zur Aufhebung des Wirtschaftsweges im Bereich Aachen-Kornelimünster, Breiniger Straße. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.

Erläuterungen:

Durch die Erweiterung des Abbaubereiches der Firma BSR Schotterwerke GmbH Aachen wird der bisherige Wirtschaftsweg Gemarkung Kornelimünster, Flur 32, Flurstück 20 in Teilen überplant. Dieser ist im Flurbereinigungsverfahren "Venwegen V. 39" unter der Ord. Nr. 8 b als solcher festgesetzt worden. Planerisch ist die Fläche im neuen Flächennutzungsplan wie auch im Regionalplan als "Fläche für die Gewinnung von Bodenschätzen" bzw. "Sicherung und Abbau oberflächennaher Bodenschätze" ausgewiesen.

Auf Antrag des BSR Schotterwerke GmbH soll daher die in der Anlage gekennzeichnete Teilfläche des o.g. bisherigen Weges als Wirtschaftsweg nach § 58 Abs. 4 Flurbereinigungsgesetz aufgehoben werden.

Von den Eigentümern, die von dieser Maßnahme unmittelbar betroffen sind, hat der Antragsteller eine umfassende Einverständniserklärung beigebracht, sodass diese Maßnahme keine Erschließungsprobleme für anliegende Grundstücke auslöst.

Die Landwirtschaftskammer Düren und das Dezernat 33 – Ländliche Entwicklung, Bodenordnung der Bezirksregierung Köln als zu beteiligende Stellen haben der Maßnahme zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n:

Satzung

Übersichtsplan

Detailkarte

Luftbild

Auszug aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Aachen

Auszug aus dem Regionalplan