Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten Standorten für Fahrradbügel im Stadtbezirk Laurensberg zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten Standorten für Fahrradbügel im Stadtbezirk Richterich zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zu den geplanten Standorten für Fahrradbügel im Stadtbezirk Mitte zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Anlass

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 05.02.2020 wurde beschlossen, dass die Standortplanungen, für die in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte fallenden Fahrradbügel, zukünftig vor Einbau der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme und ggfs. zur Beratung vorgelegt werden. Dies soll quartalsweise geschehen. Die Verwaltung verfährt bei neuen Fahrradbügel-Standorten in den Bezirken entsprechend.

Ziel 5c) des Radentscheides besagt, dass bis zum Ende des Jahres 2027, je 5.000 Plätze an Fahrradbügel – also je 2.500 Radbügel - außerhalb, sowie innerhalb des Alleenringes geschaffen werden sollen. Insgesamt konnten im Jahr 2020, 538 neue Fahrradbügel aufgestellt werden. Weitere 67 Fahrradbügel werden in den kommenden Wochen ausgeschrieben. Bis zum Ende des Jahres 2027, müssen im gesamten Stadtgebiet somit noch 4.462 Fahrradbügel neu aufgestellt werden.

Mit dieser Vorlage legt die Verwaltung die im 1. Quartal 2021 geplanten Fahrradbügel in den Bezirken Laurensberg, Richterich und Mitte vor.

Zielzahl Stadt gesamt	5.000 Radbügel
	Anzahl Bügel in Umsetzung/umgesetzt	Davon an Bushaltestellen
Aachen Mitte	485	29
Haaren/Verlautenheide	25	2
Eilendorf	28
Laurensberg	0
Richterich	0
Brand	8
Kornelimünster/Walheim	0
Insgesamt	538	31
Neu vorliegende Vorschläge	57	8

Erläuterung der Vorgehensweise

Der Rat der Stadt Aachen hat in seiner Sitzung am 6. November 2019 einstimmig die Ziele des Radentscheids beschlossen. In diesem Zusammenhang hat die Stadt Aachen im April 2020 das Meldeportal „Radbügel für Aachen“ (www.radbuegel-aachen.de) ins Leben gerufen. Dieses stand bis zum 31.08.2020 allen Bürger*innen zur Verortung gewünschter Fahrradbügel zur Verfügung. Die im vorliegenden Fotokatalog (Anlage 1) untersuchten Standorte gehen zum Großteil auf dort eingereichte Standortwünsche zurück. Im Meldeportal sind bis Ende August 2020, 1671 Meldungen und 9.138 gemeldete Fahrradbügel eingegangen.

In Kürze erfolgt die Ausschreibung der geplanten Bügel aus dem 4. Quartal 2020. Sobald diese abgeschlossen ist, kann mit der Installation der Bügel an den vorgesehenen Standorten begonnen werden.

Insgesamt wurden im ersten Quartal 2021 30 Meldungen aus dem Meldeportal geprüft. 25 der Meldungen wurde nachgegangen. Die restlichen 5 befinden sich auf Privatgelände. Die Eigentümer wurden informiert, dass auf ihrem Grundstück ein Bedarf an Fahrradbügeln angemeldet wurde. 48 der 57 neu geplanten Fahrradbügel beziehen sich auf die Meldungen aus dem Meldeportal. Zudem wurden verschiedenen Bushaltestellen in den Bezirken Aachen-Laurensberg und Aachen-Richterich, hinsichtlich einer Flächenverfügbarkeit für Fahrradabstellanlagen, geprüft. An 6 Haltestellen konnten so 8 neue Fahrradbügel geplant werden. Somit soll es den Bürger*innen erleichtert werden, die letzte Meile bis zur Haltestelle mit dem Fahrrad zurückzulegen und vor Ort das Fahrrad sicher abstellen zu können. Ein Fahrradbügel wurde von der Unfallkommission vorgeschlagen, um Sichtbeziehungen zu verbessern.

Im vergangenen Jahr wurden 538 neue Fahrradbügel geplant. Die 67 Fahrradbügel aus dem 4. Quartal 2020 werden in den kommenden Wochen ausgeschrieben. Für das 1. Quartal 2021 befinden sich 57 Fahrradbügel in Planung.

Der vorliegende Fotokatalog (Anlage 1) zeigt die von der Verwaltung im 1.Quartal 2021 vorgeschlagenen Einbauorte in den Stadtbezirken Aachen-Laurensberg, Aachen-Richterich und Aachen-Mitte. Alle Vorschläge wurden durch Ortsbegehungen geprüft, lagegenau festgelegt und verwaltungsintern mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt.

Bei der Standortauswahl wurden vornehmlich Örtlichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum gesucht, die auf Hochborden liegen und nicht den parkenden oder rangierenden Pkw-Verkehr einschränken. Dabei wurden Anforderungen der Feuerwehr, der Polizei und des Ordnungsamtes berücksichtigt und Flächen für Außengastronomie ausgenommen. Wenn die Platzverhältnisse auf den Hochborden nicht einem erforderlichen Mindestflächenanspruch genügen oder das Aufstellen von Fahrradbügeln den Bewegungsraum für Fußgänger*innen einschränkt, werden Parkflächen für den ruhenden Pkw-Verkehr zur Umnutzung für Fahrradabstellplätze vorgeschlagen.

Bei der Begehung der Örtlichkeiten wurde hauptsächlich den Meldungen der Bürger*innen nachgegangen. Vor allem im Bereich der Bushaltestellen war auf den Hochborden ausreichend Platz vorhanden (siehe Beispiele 02 Haltestelle Richterich Rathaus, 08 Haltestelle Adele-Weidtmann-Straße oder 13 Haltestelle Floriansdorf), sodass kein Parkraum entfallen muss. Dort, wo von einem oder mehreren Bürger*innen der Bedarf nach sicheren Abstellplätzen für Fahrräder gemeldet wurde und im Straßenverlauf keine oder offensichtlich nicht ausreichende Fahrradabstellplätze vorhanden sind, wird die Umnutzung von Parkständen vorgeschlagen. Dies ist im 1. Quartal an 11 Standorten der Fall (siehe Beispiele 01 Parkstraße 122, 09 Tittardsfeld 100 oder 14 Hans-Böckler-Allee 76). Darüber hinaus sollen an einer Stelle, an denen parkende Pkw sicherheitsrelevant Sichtbeziehungen behindern, Parkflächen zu Gunsten von Fahrradbügeln weichen (siehe Beispiel 22 Jülicher Straße gegenüber Metzgerstraße). An einer weiteren Stelle werden vorhandene Poller entfernt und durch Fahrradbügel ersetzt (siehe Beispiel 16 Philipp-Neri-Weg 6).

Die weitere konzeptionelle Planung von Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt ist Bestandteil eines im vergangenen Jahr beauftragten Gutachtens. Ergebnisse aus dem Gutachten sollen im Sommer diesen Jahres vorliegen.

Kosten

Für den Einbau der Fahrradbügel in den Stadtbezirken Aachen-Laurensberg, Aachen-Richterich und Aachen Mitte wird ein Betrag in Höhe von rund 17.000€ benötigt.

Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2021 unter dem PSP Element 5-120102-900-10000-300-1 / 4-120102-986-6 „Radverkehrsmaßnahmen (Sofortprogramm)“ bzw. 5-120102-800-00700-300-1 /4-120102-811-7 „Fahrradabstellanlagen“ aus Ermächtigungsübertragungen zur Verfügung.

Finanzielle Auswirkungen

vorbehaltlich der Rechtskraft des Haushalts

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-120102-900-10000-300-1 Radverkehrsmaßnahmen (Sofortprogramm)
Investive Auswirkungen	Ansatz 2021*	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	1.541.016,03	1.541.016,03	2.400.000	2.400.000	0	0
Ergebnis	1.541.016,03	1.541.016,03	2.400.000	2.400.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-986-6 Radverkehrsmaßnahmen (Sofortprogramm)
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2021**	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	172.130,25	172.130,25	360.000	360.000	0	0
Abschreibungen	498.131,70	498.131,70	750.000	750.000	0	0
Ergebnis	670.261,95	670.261,95	1.110.000	1.110.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben

*Haushaltsansatz 2021 i.H.v. 800.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 741.061,03 €

**Haushaltsansatz 2021 i.H.v. 120.000 € (Personal-/Sachaufwand) bzw. 250.000 € (Abschreibungen) zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 52.130,25 € bzw. 248.131,70 €

PSP-Element 5-120102-800-00700-300-1 Fahrradabstellanlage
Investive Auswirkungen	Ansatz 2021***	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	62.507,01	62.507,01	75.000	75.000	0	0
Ergebnis	62.507,01	62.507,01	75.000	75.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-811-7 Fahrradabstellanlagen
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2021***	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	62.507,01	62.507,01	75.000	75.000	0	0
Ergebnis	62.507,01	62.507,01	75.000	75.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben

***Haushaltsansatz 2021 i.H.v. 25.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2020 i.H.v. 37.507,01 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
	X		nicht bekannt

Durch die Schaffung neuer Abstellanlagen und die damit verbundenen besseren Bedingungen für Radfahrende im Straßenverkehr wird sich die Attraktivität des Radverkehrs erhöhen, wodurch langfristig zu erwarten ist, dass Pendler vom Pkw auf das Rad umsteigen werden. Dieser potenziell positive Effekt auf den Klimaschutz lässt sich jedoch nicht konkret messen/quantifizieren.

Anlage/n:

Anlage 1: Liste und Fotokatalog „Geplante Fahrradbügel 1. Quartal“