Strukturkonzept 2015-2025: Nachhaltige RegionVorschlag 10: Parkgebühren an Schulen
Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, die Erhebung von Parkgebühren an Schulen und Nebenstellen in Trägerschaft der StädteRegion Aachen zu prüfen und ggf. einen Entwurf zur Gebührenerhebung für die Nutzung der Parkplätze der StädteRegion Aachen bis zum 30.06.2016 zu erarbeiten.
Begründung
Die Parkplätze der Schulen der StädteRegion Aachen können (nahezu alle) kostenlos durch Besucher/innen, Schüler/innen und Lehrer/innen genutzt werden. Eine Erhebung von Parkgebühren wird am BK Herzogenrath einvernehmlich praktiziert und könnte auch auf weitere Schulen übertragen werden.
Erwartete Wirkungen
Generierung entsprechender Gebührenerträge. Die Höhe ist abhängig von den zu beschließenden Detailregelungen.
Verabschiedet wurde eine Prüfung:
Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung, die Erhebung von Parkgebühren an Schulen und Nebenstellen in Trägerschaft der StädteRegion Aachen unter Berücksichtigung berechtigter Anliegen der Anwohner zu prüfen und ggf. einen Entwurf zur Gebührenerhebung für die Nutzung der Parkplätze der StädteRegion Aachen bis zum 30.06.2016 zu erarbeiten.
Die Erhebung von Parkgebühren trifft ausgerechnet die Personengruppe, die am wenigsten Geld hat. Wer eine Berufsausbildung absolviert hat weiß, dass der finanzielle Spielraum nicht sehr groß ist. Das wird keine Akzeptanz unter den Schülern finden. Im Hinblick auf den Vorschlag 1 wird voraussichtlich viel Geld eingespart. Dies sollte die möglichen Einnahmen aus den Parkplatzgebühren kompensieren. Eine generelle Einführung halte ich daher für falsch und unnötig.