Montag, 19. Dezember 2022 Bürger*inneninformation startet

Am 16.01.2023 findet ab 18:30 die Bürger*inneninfo zu dem Bebauungsplan Luisenhöfe statt. Die Veranstaltung findet in der bischöflichen Akademie in der Leonhardstrasse 18-20 statt.

Die Unterlagen zur Offenlage können ab dem 09.01. bis zum 10.02.23 (siehe Plakat der Stadt Aachen) im Verwaltungsgebäude eingesehen werden. Online sind die Unterlagen – dies ist nicht auf der Ankündigung der Stadt erwähnt – als Verwaltungsvorlage hier zu finden (oben rechts auf Vorlage oder Vorlage Sammeldokument klicken). Den alten Stand zum Wettbewerbsergebnis findet man zum Vergleich hier. Alle Gutachten, die als Grundlage für die Planung gedient haben, fehlen aber (noch?). Ebenso ist der zu einem Bebauungsplan nach §13a zu erstellende Umweltbericht dort nicht zu finden.

Gutachten und Umweltbericht

Wir werden auf die Veröffentlichung aller Unterlagen, die als Grundlage der Planung gedient haben, dringen. Eine Offenlegung von 4 Wochen halten wir nicht für ausreichend. Investoren, Planer und Verwaltung haben sich über 5 Jahre mit diesen Unterlagen beschäftigt. Jetzt sollen Anwohner*innen und interessierte Bürger*innen innerhalb von 4 Wochen in Ihrer Freizeit die Unterlagen durchsehen und beurteilen. Hinzu kommt, dass die abschließenden Unterlagen erst eine Woche vor der Infoveranstaltung offengelegt werden. Dies macht es Anwohner*innen und interessierten Bürger*innen schwer differenzierte Fragen zur Infoveranstaltung zu stellen.

Eingaben der ersten Bürger*innenbeteiligung

Die Verwaltungsvorlage umfasst bereits 261 Seiten. Diese in der Tiefe zu prüfen ist bereits jetzt eine Aufgabe, welche viele Kapazitäten bindet. Auffällig ist aber, dass die Verwaltung den größten Teil der damaligen Eingaben empfiehlt zurückzuweisen. Es gibt auch Eingaben, die zur Kenntnis genommen werden sollen. Was hieraus aber in der Planung eingeflossen ist, ist nicht nachzuvollziehen. Bürger*innen haben durchaus berechtigte Einwände gemacht. Die eigentlichen Eingaben sind nicht 1 zu 1 zurück zu verfolgen. Die Antworten auf die Eingaben werden für viele Bürger*innen sicher nicht nachvollziehbar sein, weil die Antworten zusammengefasst worden sind.

Weiteres Vorgehen

Die Standpunkte der BI sind, so denken wir, weithin bekannt. Eine aktuelle Zusammenfassung findet sich hier. Wenn wir noch etwas für unser Quartier tun wollen, dann ist es wichtig am 16.01.23 zahlreich zur Bürger*inneninfo präsent zu sein und Kritik zu dieser Planung von gestern zu äußern. Um noch einmal deutlich zu machen, welche Tragweite auch ein solch ‚räumlich begrenztes‘ Projekt hat, empfiehlt sich der Artikel in der Zeitschrift Brand 1 – Umbau statt Abriss.

Wir informieren weiterhin, werden die umfängliche Verwaltungsvorlage intensiv studieren und sind natürlich sehr dankbar für weitere Anregungen und Unterstützung.