Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen:

Unmittelbar nach Beginn des Kriegs in der Ukraine am 24.02.2022 sind erste Geflüchtete in Aachen eingetroffen. Die Lage gestaltet sich dabei vollkommen unterschiedlich im Vergleich mit der Syrienkrise. Sie ist hoch dynamisch und geprägt von privaten Initiativen, Zuweisungen des Landes sind bisher nicht erfolgt.

Die Stadt Aachen hat unverzüglich nach Kriegsbeginn einen unter der Leitung von Frau Oberbürgermeisterin Keupen agierenden, dezernats- und fachbereichsübergreifenden Krisenstab eingerichtet, um die für die umgehende Unterbringung und Versorgung der in Aachen ankommenden Geflüchteten notwendigen Entscheidungen zu treffen. Durch diesen Krisenstab konnte und kann die Stadt Aachen unverzüglich auf die jeweils aktuelle Lage, die zuvorderst gekennzeichnet wird durch die Anzahl der täglich ankommenden Geflüchteten, reagieren.

Bis zum 21.04.2022 haben sich bereits 2.903 Schutzsuchende aus der Ukraine bei der Stadt Aachen gemeldet und sind im Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die FlüAG-Quote, die entscheidend für mögliche Landeszuweisungen ist, liegt für Aachen aktuell bei 128,7 %. Aus diesem Grund erfolgen derzeit keine Zuweisungen. Die Ankommenden erreichen Aachen privat organisiert. Die Entwicklung bleibt hoch dynamisch und kaum valide prognostizierbar. Während Mitte März statistisch pro Tag 43 Geflüchtete kommunal untergebracht werden mussten, sank die Anzahl in den darauffolgenden Wochen sukzessive auf zuletzt etwa 10 Personen pro Tag. Aktuell sind mehr als 1.000 Personen aus der Ukraine in den städtischen Übergangsheimen und Notunterkünften (Hotels und Turnhallen) untergebracht, insgesamt aufgenommen wurden jedoch bereits knapp 1.400 Personen. Neun Turnhallen sind als Unterkünfte für Schutzsuchende belegt bzw. in der Belegung befindlich. Zwei weitere Turnhallen sind für die Belegung vorbereitet. Gleichzeitig konnte über die Unterstützungsbereitschaft der Bevölkerung und der Wohnungsmarktakteure eine Vielzahl separater Unterbringungsmöglichkeiten akquiriert werden. Die Diversität der Unterbringungsmöglichkeiten, die fehlende Meldepflicht sowie die privaten Übernachtungsmöglichkeiten führen nun zu einer weiteren Dynamik, da zwischen den verschiedenen Unterbringungsmöglichkeiten eine hohe Fluktuation durch Aus- und Umzüge besteht. Dies ist eine zusätzliche Herausforderung für das Belegungsmanagement der Verwaltung.

Nachdem im ersten Monat die Ad-hoc-Versorgung im Vordergrund stand und sich insbesondere auch viele ehrenamtliche Initiativen gebildet haben, wurden nun Strukturen geschaffen, die eine gute Grundlage für das weitere Krisenmanagement bieten und erfolgreich arbeiten:

Krisenstab

Der dezernats- und fachbereichsübergreifende Krisenstab unter Leitung der Oberbürgermeisterin tagt regelmäßig und kann durch seinen breiten und hierarchieübergreifenden Ansatz (20 - 30 Personen) schnelle Entscheidungen treffen und Maßnahmen auf den Weg bringen (s. nachfolgend). Der Krisenstab hat eine Untergruppe für die Aktivierung von Immobilien und Flächen sowie eine Untergruppe bezüglich der finanziellen Auswirkungen.

Infopunkt am Bahnhof

Da zunehmend vereinzelte Schutzsuchende per Bahn nach Aachen kommen, die dringend eine Orientierung und Anlaufstelle benötigen, wurde ein zentraler Infopunkt am Bahnhof errichtet, der von 7 Uhr morgens bis 2 Uhr nachts besetzt ist und den Weg zur Erstunterbringung sowie das weitere Verfahren weist.

Ankunftszentrum

Um eine strukturierte Erstaufnahme zu gewährleisten ist eine temporäre Großunterkunft in Zeltform auf dem Sportplatz Siegel aufgebaut. Zu Beginn wird die Kapazität voraussichtlich rund 120 Personen umfassen, der weitere Ausbau kann dann bis zu 500 Plätzen erfolgen. Eine Anwohnendeninformation zum Thema wurde bereits durchgeführt. Insbesondere die Vereine und Interessensgemeinschaften in Burtscheid sind schon sehr aktiv, um die neuen Nachbar*innen willkommen zu heißen.

Engagement Centre

Seit dem 23.03.2022 steht die Piazza des Depots Talstraße als zentraler Treffpunkt für engagierte Akteur*innen und Geflüchtete zur Verfügung. Im Engagement Center wird sowohl das ehrenamtliche Engagement gebündelt als auch städtische Beratung angeboten. Kommunale Integrationsmanager*innen sind vor Ort und als Lotsen- und Koordinationsstelle zu verschiedenen Beratungsangeboten tätig. Die Piazza wurde mit einladenden Sitzmöbeln und Spielecken ausgestattet. Hier können sich die Geflüchteten austauschen, Erfahrungen teilen oder auch neue Kontakte knüpfen, während die Kinder in den Spielecken Ablenkung finden können. Neben der Piazza als breite und offene Austauschmöglichkeit konnten im Depot bereits weitere unterschiedliche Angebote platziert werden: Ehrenamtlich organisiert sind vor Ort eine Kleider- und Sachspendenstelle sowie eine Vermittlung von Gastfamilien, das Pädagogische Zentrum bietet eine psychosoziale Beratung vor Ort an und auch die Aachener Tafel ist mit einem Beratungsangebot im Engagement Center vertreten. Darüber hinaus haben das Deutsche Rote Kreuz und auch der Kinderschutzbund, die beide im Depot örtlich verankert sind, ihre Angebote ausgeweitet und auf die aktuelle Bedarfslage zugeschnitten. Ebenso wird über das Angebot der Freien Wohlfahrtspflege und über die vielen auch örtlich in den Quartieren verankerten Veranstaltungen und Unterstützungsangebote informiert.

An fünf Tagen in der Woche berät das Kommunale Integrationsmanagement (KIM) Geflüchtete und die Aachener Bürger*innen haben vor Ort die Möglichkeit, sich für das Ehrenamt für Geflüchtete anzumelden. Das Beratungsangebot wird zudem durch ehrenamtlich Dolmetschende unterstützt.

Ehrenamtliche

Seit Kriegsausbruch haben sich 390 neue Ehrenamtliche gemeldet, wurden entsprechend registriert und zum Teil bereits eingesetzt. Es finden täglich neue Beratungen und Vermittlungen in Angebote des Ehrenamtes statt. Insgesamt befinden sich nun ca. 1.150 Ehrenamtliche in der Helfer*innen-Liste. Auch von den bisherigen Ehrenamtlichen engagieren sich zahlreiche Personen in der Ukraine-Krise (absolute Zahlen liegen dazu jedoch nicht vor).

Vermittelte Schulplätze

Das Kommunale Integrationszentrum (KI) hat im laufenden Schuljahr 2021/22 tagesaktuell 558 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren als Seiteneinsteigende ins Aachener Schulsystem vermittelt. Diese Kinder und Jugendliche kommen aus über 59 verschiedenen Ländern. Da die Situation der ukrainischen Schüler*innen aktuell sehr dynamisch ist und bislang nicht von allen Schulen die Rückmeldungen zu den Aufnahmen vorliegen (auch aufgrund der Feiertage und Feriensituation), ist die Datenlage zurzeit nicht abschließend zu beziffern und kann sich daher jederzeit und täglich verändern. Täglich finden Beratungen sowie Vermittlungen statt. Das KI hat zum Stand 25.04.2022 in diesem Schuljahr insgesamt 310 Schüler*innen, die eine ukrainische Staatsbürgerschaft haben bzw. die als Drittstaatsangehörige aus der Ukraine geflohen sind, an Aachener Schulen vermittelt. Zudem sind schätzungsweise mehr als 40 Schüler*innen in Schulen angemeldet worden, von denen die Datensätze noch nicht vollständig vorliegen, sodass von ca. 350 Schulplätzen für die Geflüchteten aus der Ukraine ausgegangen wird. Aktuell sind im KI 23 Schüler*innen aus der Ukraine noch nicht vermittelt, die Anfragen für die Schulplätze laufen.

www.aachen.de/aachenhilft

Über alle Aktivitäten wird tagesaktuell auf www.aachen.de/aachenhilft sowie den Social Media Kanälen der Stadt Aachen berichtet. Die aktive Information wird in der Bevölkerung gut angenommen. Die Einstellung zur Aufnahme Schutzsuchender ist sehr positiv und die Hilfsbereitschaft groß.

Ausblick auf den Rechtskreiswechsel

Bund und Länder haben am 07.04.2022 in ihren gemeinsamen Beratungen entschieden, dass für den Personenkreis der aus der Ukraine Geflüchteten zum 01.06.2022 ein Rechtskreiswechsel in die Leistungsbereiche SGB II und SGB XII erfolgen wird. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieser Vorlage ist ein entsprechendes Gesetz jedoch noch nicht verabschiedet, sodass nähere Angaben, wie insbesondere der Rechtskreiswechsel zum SGB II – und damit in die Zuständigkeit des Jobcenters der StädteRegion Aachen – erfolgen soll, noch nicht erfolgen können.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt