Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf sowie des Bezirksvertreters Herrn Peter Koch (FDP) zur "Steigerung der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes in Eilendorf"

Erläuterungen:

In der Von-Coels-Straße in Eilendorf befinden sich drei Litfaßsäulen der Firma Moplak, welche von dieser zu Werbezwecken genutzt werden. In den letzten Monaten gab es mehrfache Beschwerden von Bürgern aufgrund von herunterhängenden Plakaten, die die Flächen um und an den Litfaßsäulen verschmutzten. Zwischenzeitlich wurden die Verunreinigungen durch die Fa. Moplak entfernt und die Litfaßsäulen wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt.

Laut Vertrag vom 05.07.2016 und 13.07.2016 hat die Stadt Aachen der Fa. Moplak ab dem 01.08.2016 das ausschließliche Recht zur Errichtung und Ausnutzung von Anschlagstellen (Säulen und Tafeln) auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt, zur Wirtschaftswerbung durch Bogenanschlag übertragen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünf Jahren, d. h. bis zum 31.07.2021. Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits bestehenden Werbeanlagen, darunter die drei Litfaßsäulen in der Von-Coels-Straße, sind vertragsgemäß im Stadtgebiet Aachen zulässig. Die Kontrolle und Reinigung der Werbeanlagen hat laut Vertrag regelmäßig zu erfolgen.

Die Verwaltung wird regelmäßig die Einhaltung der Reinigungsarbeiten durch die Fa. Moplak kontrollieren. Welche Werbeträger nach Vertragsablauf an den drei Standorten errichtet werden, wird zu gegebener Zeit entschieden.

Der Antrag gilt damit als bearbeitet.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Anlage:

Antrag „Steigerung der Sauberkeit und des Erscheinungsbildes in Eilendorf“ vom 25.03.2019