Strukturwandel im Rheinischen Revier
hier: Stellungnahme der Stadt Aachen zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP
1.0

Erläuterungen:

Mit Schreiben vom 28.02.2020 beteiligt die Zukunftsagentur Rheinische Revier (ZRR) die Stadt Aachen als Träger öffentlicher Belange am "Wirtschafts- und Strukturprogramm für das Rheinische Zukunftsrevier WSP 1.0". Die Stadt Aachen begrüßt ausdrücklich, dass ihr die Möglichkeit gegeben wird hierzu Stellung zu nehmen.

Das nun vorliegende WSP 1.0 wurde durch die ZZR unter Einbeziehung zahlreicher Akteure der Braunkohleregion erarbeitet und wird jetzt in einem Beteiligungsprozess zur Diskussion gestellt, um es inhaltlich zu präzisieren und weiter zu entwickeln.

Das WSP 1.0 ist bedeutsam, da es gleichermaßen als Leitfaden für die künftige Entwicklung des Rheinischen Reviers als auch der zielgenauen Steuerung der neu geschaffenen Förderkulisse dient. Zwar gehört Aachen nicht zu den unmittelbar betroffenen Tagebaurandkommunen, aber durch die engen Verflechtungen des Oberzentrums mit der Region ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte für künftige gemeinsame Entwicklungen im Rheinischen Revier.

An der als Anlage beigefügten Stellungnahme haben zahlreiche Fachbereiche und Dienststellen der Stadt Aachen mitgewirkt, sie ist in enger Abstimmung mit dem Fachbereich für Wirtschaft, Wissenschaft und Europa entstanden. Sie berücksichtigt den Aufbau und die Gliederung des WSP 1.0 in Themenschwerpunkte und nimmt, soweit möglich, auf konkrete Textpassagen Bezug. Der Schwerpunkte der Stellungnahme liegen im Themenfeld Rahmen, Steuern und Vorarbeiten sowie in den Zukunftsfeldern Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung, Raum und Infrastruktur und Internationale Bau- und Technologieausstellung.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme der Stadt Aachen zum WSP 1.0 als Träger öffentlicher Belange in das dafür vorgesehene Beteiligungsportal des ZRR einzustellen.

Um Ihnen einen schnellen Überblick zu ermöglichen und die Stellungnahme besser einordnen zu können, stellen wir für Sie einige zentrale Aussagen des sehr umfangreichen Textes des WSP 1.0 zusammen (Quelle ZRR):

Was ist das WSP und welche Ziele verfolgt es?

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist die bislang ambitionierteste Zukunftsvision des Rheinischen Reviers für die Zeit nach der Braunkohle. Das Rheinische Revier will seine herausragenden Kompetenzen nutzen, um Modell und Pilotregion für neue Energie und Mobilität, nachhaltige Produktion und ein darauf ausgerichtetes attraktives Lebensumfeld zu werden. Eine Internationale Bau- und Technologieausstellung soll Deutschland, Europa und der Welt, aber auch den Menschen vor Ort zeigen: So attraktiv und erfolgreich kann eine klimaneutrale Zukunft sein.

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 wurde mit dem Ziel erstellt, einen konkreten Leitfaden für den bestmöglichen Einsatz der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Fördermittel für das Rheinische Revier zu schaffen. Es ist der Beitrag der Region zu der Frage, welche Schritte erforderlich sind, um aus einer Jahrhundertherausforderung eine Jahrhundertchance zu machen.

Zum Rheinischen Revier werden die Kommunen des Rhein-Kreises Neuss, des Rhein Erft Kreises, des Kreises Euskirchen, des Kreises Düren, der Städteregion Aachen, des Kreises Heinsberg sowie die Stadt Mönchengladbach gezählt. Vor besonderen Herausforderungen stehen die Tagebauanrainerkommunen, Kraftwerks- und Veredelungsstandorte des Kernreviers: Diese Kommunen stehen durch den anstehenden Strukturwandel in wirtschaftlicher und planerischer Hinsicht unter akutem Handlungsdruck. Gründe hierfür sind der hohe Anteil betroffener Beschäftigter und Unternehmen, die geplanten ersten Kraftwerkschließungen in 2022, unklare Flächendisposition im Tagebauumfeld sowie in vielen Fällen mangelnde finanzielle Handlungsspielräume und Personalkapazitäten.

Wer hat das WSP geschrieben und wann?

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist in einem Zeitraum von wenigen Monaten zwischen September und November 2019 entstanden. An seinem Entstehen haben Hunderte von Menschen aus dem Rheinischen Revier mitgewirkt, die sich über Fachkonferenzen, Workshops und Call for Papers in den Prozess eingebracht haben. Die Kapitel zu den einzelnen Zukunftsfeldern wurden maßgeblich von den Revierknotenvorsitzenden erstellt, die aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und Verankerung im Revier für diese Aufgabe ausgewählt wurden. Die Gesamtverantwortung für das hier vorliegende Dokument liegt bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier.

Warum ist das WSP nötig?

In ihrer Empfehlung vom 26. Januar 2019 hat die von der Bundesregierung eingesetzte »Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« angeregt, umfangreiche Fördermittel bereitzustellen, um wegfallende Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den deutschen Braunkohlerevieren zu kompensieren. In das Rheinische Revier könnten für diesen Zweck bis zum Jahr 2038 bis zu 15 Milliarden Euro fließen die anhand klar definierter Ziele und Kriterien verausgabt werden sollen. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist hierfür eine wichtige Grundlage.

Welche Themenfelder beinhaltet das WSP 1.0

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 ist die Weiterentwicklung der bereits im Herbst 2018 definierten Zukunftsfelder, in denen das Rheinische Revier bereits heute große Kompetenzen aufweist: Energie und Industrie, Ressourcen und Agrobusiness, Innovation und Bildung sowie Raum und Infrastruktur.

Die Zukunftsfelder sollen in den kommenden Jahren weiter ausgebaut werden. Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 nimmt hierzu erste Konkretisierungen vor und leitet mögliche Förderthemen ab. Dazu gehören unter anderem:

- Im Zukunftsfeld Energie und Industrie: Transformation der Energie- und Industrieregion; Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie; Ausbau erneuerbarer Energien, nachhaltiger Kapazitäten und Speicher; Aufbau eines regionalen Energiemanagementsystems; Erhöhung der Effizienz und Flexibilisierungsoptionen.

- Im Zukunftsfeld Ressourcen und Agrobusiness: Aufbau eines regionalen, intelligenten Ressourcensystems, das die besonderen Spezifika des Rheinischen Reviers und seiner Begabungen für den Aufbau neuer Wertschöpfungen nutzt.

- Im Zukunftsfeld Innovation und Bildung: Entwicklung neuer Wirtschafts- und Technologiestrukturen, Technologien und klimafreundlicher Wertschöpfungspfade; Förderung von Forschung und Innovation; Etablierung einer ausgeprägten Gründungs- und Transferkultur; Aufbau leistungsfähiger Strukturen für einen effektiven und systematischen Wissens und Technologietransfer.

- Im Zukunftsfeld Raum und Infrastruktur: Zukunftsfähige räumliche Transformation des Rheinischen Reviers inklusive der Infrastruktur vor dem Hintergrund der größten Konversions- und Transformationsaufgabe in Europa und drängender Herausforderungen in Klimaschutz und Klimaanpassung.

Als Querschnittsthema gilt es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen (Industrie, Mittelstand

und Handwerk) insgesamt zu verbessern, Betriebe bei der frühzeitigen Identifikation von disruptiven Veränderungen ihrer Geschäftsmodelle zu unterstützen, deren Neuausrichtung zu erleichtern sowie Ansiedlungs- und Investitionsabsichten zu befördern.

Viele Akteure im Rheinischen Revier haben bereits vorgedacht und fundierte, zukunftstaugliche Ideen entwickelt. Nun gilt es, diese Ideen zu koordinieren, in ein stimmiges Gesamtbild zusammenzufügen und Leuchtturmprojekte zu entwickeln, die Teil einer Internationalen Bau und Technologieausstellung (IBTA) werden.

Welche nächsten Schritte werden folgen?

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 wurde in einer Revierkonferenz am 13. Dezember 2019 der nordrhein- westfälischen Landesregierung übergeben Es wird im Jahr 2020 zudem in einem breit angelegten Beteiligungsprozess mit allen relevanten Akteuren im Rheinischen Revier diskutiert. Ziel ist es im weiteren Prozess zu einem Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.1 zu kommen, das am Ende des Revierjahres 2020 vorliegen soll. Voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 werden Bundestag und Bundesrat zudem das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen beschließen, das den rechtlichen Rahmen für die in Aussicht gestellten Fördermittel bildet.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP 1.0 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen.

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP 1.0 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen.

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP 1.0 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP 1.0 zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen.

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Wirtschafts- und Strukturprogramm WSP 1.0 sowie die Empfehlungen der Fachausschüsse zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, die vorliegende Stellungnahme der Stadt Aachen, im Rahmen der Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange, bei der Zukunftsagentur Rheinisches Revier einzureichen.

Anlage/n:

- Wirtschafts- und Strukturprogramm 1.0 (nur im Ratsinformationssystem)

- Stellungnahme der Stadt Aachen zum WSP 1.0