Bericht über die aktuelle Situation der HIV-Beratungsstellen –
Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion vom 14.12.2020

Erläuterungen:

Mit Tagesordnungsantrag vom 14.12.2020 (Anlage 1) bezieht sich die SPD-Fraktion auf Pressemeldungen anlässlich des Welt-AIDS-Tages-2020, dass das Gesundheitsamt der StädteRegion Aachen angesichts der aktuellen Corona-Pandemie seine HIV-Beratungsstelle mit seinem kostenlosen HIV-Testangebot sowie der Testberatung einstellen musste. Infolgedessen wären die HIV-Testanfragen und -beratungen bei dem Aids-Hilfe Aachen e.V. um ein Vielfaches gestiegen und zu befürchten, dass auch dieses Angebot ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht weiter aufrecht erhalten bleiben kann.

Die Aids-Hilfe Aachen e. V. wurde daher diesbezüglich um nähere Schilderung gebeten. Sie hat dazu den als Anlage 2 beigefügten Bericht übermittelt, auf dessen nähere Ausführungen zu verweisen ist.

Da es sich bei der HIV-Beratung und den HIV-Testungen um einen im Zuständigkeitsbereich der StädteRegion liegenden Kontext des Gesundheitswesens handelt, wurde der Bericht der Aids-Hilfe Aachen e. V. an das Dezernat für Soziales, Gesundheit und Digitalisierung der StädteRegion weitergeleitet. Von dort wird mitgeteilt, dass angesichts der Tatsache, dass auf kurze Sicht nun doch keine STI-Sprechstunde angeboten werden könne, der Politik die Gewährung eines einmaligen Zuschusses für die Aids-Hilfe in Höhe des dargestellten Mehraufwands vorgeschlagen werde. Die diesbez. seitens der StädteRegion erstellte Vorlage für den Städteregionsausschuss am 28.01.2021 ist zur Information beigefügt (Anlage 3).

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt den Bericht der Aidshilfe Aachen e. V. und die Unterstützungsmaßnahme der StädteRegion zur Kenntnis.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine positiv negativ nicht eindeutig

x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering mittel groß nicht ermittelbar

x

Zur Relevanz der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine positiv negativ nicht eindeutig

x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

Ovollständig

Oüberwiegend (50% - 99%)

Oteilweise (1% - 49 %)

Onicht

x nicht bekannt

Anlage/n:

- 1) Tagesordnungsantrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Aachen vom 14.12.2020

- 2) Am 11.01.2021 zugegangener Bericht der Aids-Hilfe Aachen e. V.

- 3) Beschlussvorlage der StädteRegion für den Städteregionsausschuss vom 14.01.2021