RA SPD 168/18 "Voneinander lernen - Runder Tisch Studierendenschaft
etablieren", 29.06.2021

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, gemeinsam mit den Studierendenschaften und dem Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten (Runder Tisch, Vertretung im AWD, Studierendenrat) abzustimmen, dabei die Möglichkeiten, Anforderungen und Ressourcenbedarfe abzugleichen und dem Ausschuss anschließend einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, der die demokratische Teilhabe der Studierenden auf der kommunalen Ebene qualitativ gut sicherstellt.

Erläuterungen:

Zur Förderung des Zusammenlebens mit den Aachener Studierenden sowie mit dem Ziel diese bestmöglich in das städtische Leben sowie in gesellschaftliche Entwicklungen zu integrieren, beantragt die SPD mit dem Ratsantrag 168/18 „Voneinander lernen – Runder Tisch Studierendenschaft etablieren“ vom 29.06.2021 die Erstellung eines Konzeptes für die die Einrichtung eines runden Tisches, in welchem die Studierenden gemeinsam mit der Aachener Politik sowie den Fachstellen der Stadtverwaltung zu gesellschaftsrelevanten Themen ins Gespräch kommen. Ergänzend haben der AStA der RWTH und der AStA der FH am 28.07.2022 den Vorschlag gemacht, einen Studierendenrat nach dem Vorbild des Seniorenrates zur Stärkung der demokratischen Teilhabe der Studierenden einzurichten.

Die Studierenden der Aachener Hochschulen sind eine signifikante Größe in der Stadt Aachen. So bilden sie mit einem Anteil von 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung Aachens nicht nur eine relevante Bevölkerungsgruppe, sie sind im Stadtbild auch weithin als solche sichtbar. Diese oft neu zugezogenen jungen Menschen zeichnen sich unter anderem durch ihr vielfältiges gesellschaftliches Engagement sowie durch ihre innovativen Ideen für die gesellschaftliche Gestaltung aus. Als Wissenschaftsstadt hat Aachen den Anspruch, den klugen Köpfen von Morgen ein attraktives Lebensumfeld zu bieten, in welchem sie sich wohl fühlen. Aachen möchte Studierende fördern, einen Lebensraum bieten, in dem sie sich entfalten können und in dem sie innovative Ideen für die gesellschaftliche Entwicklung ausprobieren und umsetzen können. Aachen erkennt das große Potential einer verfassten und engagierten Studierendenschaft für die Stadt sowie für unsere Gesellschaft als Ganzes.

Prozessbeschreibung

Am 12.05.2022 wurde ein erster Konzeptvorschlag für die Einrichtung eines Runden Tisch Studierendenschaft im Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung besprochen. Angedacht war ein regelmäßiger Austausch zwischen den Studierendenvertretungen der Aachener Hochschulen, Vertreter*innen der im Stadtrat vertretenen Fraktionen sowie themenabhängig auch ausgewählten Vertreter*innen der Stadtverwaltung. Ziel sollte die Etablierung eines konstruktiven und vertrauensvollen Austausches sein, in welchem die Belange der Studierenden Gehör finden sowie die Möglichkeit gemeinsamer Projektumsetzungen im Stadtumfeld besprochen werden sollten. In Vorbereitung auf diesen Konzeptvorschlag tauschte sich das Wissenschaftsbüro mit den Studierendenvertretungen aus, die einen solchen regelmäßigen Austausch grundsätzlich befürworteten. Ein tiefergehender inhaltlicher Austausch konnte in diesem Zeitraum mit dem AStA der FH Aachen geführt werden.

Auf Wunsch des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung suchte das Wissenschaftsbüro im Mai und Juni nochmals einen erweiterten Austausch mit den Studierendenvertretungen, um die institutionelle Ausgestaltung und thematische Einordnung eines potentiellen Runden Tisch Studierendenschaft gemeinsam mit diesen weiter zu entwickeln. In diesem Zeitraum führte das Wissenschaftsbüro Gespräche mit dem AStA der FH Aachen, dem AStA der Katholischen Hochschule NRW sowie dem AStA der Hochschule für Musik und Tanz. Studierendenvertretungen und Wissenschaftsbüro bekräftigen hier nochmals den Wunsch enger zusammenzuarbeiten und einen Austausch zwischen den Aachener Studierenden, der Politik und der Stadtverwaltung zu fördern. Auf Wunsch der Studierendenvertretungen soll ein Runder Tisch Studierendenschaft regelmäßig im Jahr stattfinden und bei Bedarf einen spezifischen thematischen Austausch mit den Fachstellen in der Stadtverwaltung anstoßen, um die Lösung konkreter Problemstellungen anzugehen und die Umsetzung konkreter Projekte anzustoßen.

Zu den zentralen Themen, welche die Studierendenvertretungen beschäftigen, gehören die Verkehrssicherheit sowie die verkehrliche Anbindung rund um die Hochschulstandorte. Hier sind vor allem die Verkehrsträger Fahrrad und ÖPNV für die Studierenden von großem Interesse. Darüber hinaus wurde mehrfach der Wunsch nach einer verstärkten Kooperation zwischen Studierenden und Stadtverwaltung in der Umsetzung und Schaffung kultureller Angebote geäußert. Hierzu gehört sowohl die Unterstützung der Studierenden bei der Umsetzung eigener Aktionen als auch die gemeinsame Schaffung neuer und zusätzlicher Angebote, welche das studentische Leben als einen Teil des gesamtstädtischen Lebens integrieren und fördern. Vor allem die Studierendenvertretungen der zahlenmäßig kleineren Hochschulen wünschen sich vermehrt Angebote für das „Onboarding“ und die Vernetzung der Studierenden in der Stadtgesellschaft. Darüber hinaus wurden diverse weitere Themen genannt, z.B. die Verfügbarkeit des Bürgerservice, bezahlte Praktika bei der Stadtverwaltung, welche aufgenommen werden sollen und sicherlich zukünftig durch weitere Punkte ergänzt werden. Die Studierendenvertretungen äußerten ein Interesse daran, im Rahmen konkreter Projekte mit der Stadtverwaltung zusammenzuarbeiten, um Angebote für Studierende zu schaffen sowie das städtische Leben durch eigene Angebote zu bereichern. Zielvorstellung war, einen Runden Tisch Studierendenschaft unter Beteiligung der ASten, der Politik und der Verwaltung regelmäßig mehrfach im Jahr durchzuführen. Zusätzlich könnte eine kontinuierliche Teilhabe der Vertretung der ASten an den Sitzungen des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung geprüft/ermöglicht werden.

Am 28.07.2022 kontaktierten die ASten der RWTH und FH gemeinsam die Fraktionen, die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Digitalisierung und das Wissenschaftsbüro mit einem ergänzenden Vorschlag für die Einrichtung eines Studierendenrates nach Vorbild des Seniorenrates zur Stärkung der demokratischen Teilhabe der Studierenden. Nach einer ersten telefonischen Rücksprache mit dem AStA der RWTH wird das Wissenschaftsbüro diesen Vorschlag in Kalenderwoche 32 mit den beiden Studierendenvertretungen erörtern. Für Kalenderwoche 33 initiierten die ASten der RWTH und FH einen gemeinsamen Austauschtermin mit den Fraktionen, in welchem die Studierendenvertretungen ihren Konzeptvorschlag vorstellen möchten.

Um eine nachhaltige Lösung für die demokratische Teilhabe der Studierenden zu schaffen, erscheint es an dieser Stelle sinnvoll den Dialog zwischen dem Wissenschaftsbüro und den Studierendenvertretungen nochmals zu intensivieren. Es wird vorgeschlagen, dass das Wissenschaftsbüro auf Basis der vorliegenden Konzepte sowie der bisherigen Besprechungsergebnisse in einer nächsten Austauschrunde gemeinsam mit allen Studierendenvertretungen und dem Ausschuss für Wissenschaft und Digitalisierung die konzeptuellen und institutionellen Möglichkeiten erörtert, welche die Bedarfe der Studierendenvertretungen bestmöglich abdecken. Gleichzeitig sind die Anforderungen und benötigten Ressourcen zu prüfen, sodass eine adäquate Umsetzung der präferierten Lösung sichergestellt werden kann.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt