Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019
Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr - Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

Erläuterungen:

Anlass

Seitens der Polizei wurde festgestellt, dass sich am Kreisverkehr Horbacher Straße / Vetschauer Weg / Banker-Feld-Straße Unfälle aufgrund zu hoher Geschwindigkeit gehäuft haben.

In der Unfallkommission wurde die Problematik am 15.02.2018 besprochen und beschlossen die Planung und Ausführung zur baulichen Reduzierung des Gefährdungspotentials an FB 61/700 zu übergeben.

Mittlerweile ist es erforderlich geworden, dass Gelenkbusse aus Richtung Horbach in die „Banker-Feld-Straße“ einbiegen müssen. Die derzeit durch die Mittelinsel eingeschränkten Platzverhältnisse verhindern ein Ausholen abbiegender Gelenkbusse, so dass diese zwangsläufig die Nebenanlagen überfahren müssen. Das stellt eine potenzielle Gefährdung des Fußgängerverkehrs dar und führt zu Schäden an den Gehwegen sowie den Fahrbahnrandeinfassungen.

Planung

Um die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt zu erhöhen, wurde im Zuge der Ausführungsplanung das Ziel verfolgt die Fahrbahnflächen in den Zufahrten zum Kreisverkehr auf einem Teilstück mit Rampenschwellensteinen anzuheben, um die Geschwindigkeit in den Mini-Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge zu dämpfen.

Um die durch abbiegende Gelenkbusse der ASEAG für den Fußgänger gefährliche Situation zu entschärfen, wird die Mittelinsel in der Horbacherstraße zurückgebaut. Da damit die Querungshilfe entfällt, wird sie durch den Bau eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) an annähernd gleicher Position ersetzt.
Der zukünftige FGÜ bietet dem Fußgänger aufgrund seines verkehrsrechtlichen Status ein erhöhtes Maß an Sicherheit. Die Unfallkommission hat die Planung im Rahmen der Verkehrsbesprechungen mit ASEAG, Polizei und der Straßenverkehrsbehörde erarbeitet und beschlossen. Die Stadt Aachen ist verpflichtet dies zügig umzusetzen, ohne dass es einem weiteren Ausführungsbeschluss bedarf.

Umsetzung

Die Vergabe der Bauleistungen soll noch in 2019 erfolgen, da die Dringlichkeit aus der Unfallkommission in Verbindung mit der Bezirksregierung ein Aufschieben der Maßnahme nicht zulässt.

Es ist vorgesehen, noch in 2019 mit den Arbeiten unter jeweiliger Vollsperrung der Abschnitte zu beginnen.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen 145.000,-€. Für die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs werden zusätzlich 15.000,-€ veranschlagt. Da die Maßnahme bislang nicht im Haushalt veranschlagt war, müssen die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme "B 264 Lütticher Straße", PSP-Element 5-120102-000-01100-300-1 / 4-120102-008-7, da Mittel in dieser Höhe aufgrund der Verzögerung der Maßnahme in 2019 frei bleiben.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ außerplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000,- € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus PSP- Element 5-120102-000-01100-300-1 sowie 4-120102-008-7 „B 264 Lütticher Straße“.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Beschluss der Unfallkommission für eine Ausführung der Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat außerplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000,- € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus PSP- Element 5-120102-000-01100-300-1 sowie 4-120102-008-7 „B 264 Lütticher Straße“.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Beschluss der Unfallkommission für eine Ausführung der Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ außerplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000,- € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus PSP- Element 5-120102-000-01100-300-1 sowie 4-120102-008-7 „B 264 Lütticher Straße“.

Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x PSP-Element 5-120102-900-xxxxx-300-1* - Kreisverkehr Horbacher Straße
Investive Auswirkungen	Ansatz 2019	Fortgeschriebe­ner Ansatz 2019	Ansatz 2020 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2020 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	145.000	0	0	0	0
Ergebnis	0	145.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-145.000	0
	Deckung ist gegeben/	Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-9xx-v* - Kreisverkehr Horbacher Straße
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2019	Fortgeschriebe­ner Ansatz 2019	Ansatz 2020 ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 2020 ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	15.000	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	15.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	-15.000	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben

*Die PSP-Elemente werden eingerichtet, wenn die Mittelbereitstellung beschlossen wurde.

Anlage/n:

Lage- / Ausführungsplan