Bezirkliche Mittel - weitere Beschlüsse

Erläuterungen:

Für das Haushaltsjahr 2019 stehen beim PSP-Element 1-011906-600-5, Kostenart 53180000 ‚Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche‘, für den Stadtbezirk Richterich insgesamt 70.000,- Euro zur Verfügung. Von diesen Mitteln sind bereits 29.625,06 Euro verausgabt worden.

Die weitere Vergabe der Mittel zu folgenden Maßnahmen wird interfraktionell beraten.

1. Aufstellung von zwei Jugendbänken am Wall der Skateranlage im Freizeitgelände Schönauer Friede in Höhe von 2.828,87 €.

1. Übernahme der Druckkosten (Auflagenstärke 800) für die erstellte Broschüre der Arbeitsgruppe Altenarbeit Richterich/Horbach in Höhe von 700,- €.

1. Antrag des Angelsportvereins Richterich vom 02.07.2019 zur Montage eines Schlagbaums im Zufahrtsbereich des Angelweihers Kaletzbenden

Mit Antrag vom 02.07.2019 beantragt der Angelsportverein u.a. die Montage eines Schlagbaums im Zufahrtsbereich und erläutert sein Anliegen. Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Nach verwaltungsinterner Abstimmung mit dem Aachener Stadtbetrieb und dem Fachbereich Umwelt wird die Errichtung eines Schlagbaums nicht befürwortet. Dieses hätte zur Folge, dass der Zugang zum Freizeitgelände Kaletzbenden von Grünenthal aus auch für Radfahrer, Familien mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren erheblich erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Intention des Antrags ist es vielmehr, das Befahren durch Unbefugte mit PKWs zu verhindern.

Die Verwaltung schlägt daher vor, eine 1,50m breite, einseitige Wegesperre zu errichten. Diese wird einbetoniert. Die Wegesperre kann von Befugten über entsprechende Schlüssel entriegelt werden. Die Anschaffungskosten betragen ca. 600,- €. Durch die Restwegebreite von ca. 1,50m ist für alle Freizeiterholende ein ungehinderter Zugang gewährleistet.

1. Zuschussantrag des Fördervereins der KITA St. Heinrich in Horbach vom 19.09.2019

Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

1. Zuschussantrag des Instrumentalvereins Richterich vom 04.10.2019

Der Antrag ist als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich beschließt folgende Maßnahmen aus bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1-011906-600-5, Kostenart 53180000 ‚Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche‘) in einer Gesamthöhe von 4.853,87 € wie folgt:

1. Aufstellung von zwei Jugendbänken am Wall der Skateranlage2.828,87 €

im Freizeitgelände Schönauer Friede

1. Druck von 800 Exemplaren der neuen Broschüre 700,00 €

der Arbeitsgruppe Altenarbeit Richterich/Horbach

1. Anschaffung einer Wegesperre für den Zufahrtsbereich des 600,00 €

Freizeitgeländes Kaletzbenden

1. Zuschuss zu einer Veranstaltung des Kindergartens St .Heinrich 225,00 €

in Horbach

1. Zuschuss an den Instrumentalverein Richterich zur Anschaffung 500,00 €

eines vereinseigenen Schlagzeugs

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	70.000	40.374,94	210.000	210.000	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben

Anlage/n:

Antrag des Angelsportvereins Richterich vom 02.07.2019

Antrag des Fördervereines der KITA ST. Heinrich vom 19.09.2019

Antrag des Instrumentalvereins Richterich vom 04.10.2019