Standort für den Betriebshof im Stadtbezirk Aachen-Richterich
Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Richterich vom 12.01.2021

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Antrag gilt damit als behandelt.

Erläuterungen:

Der Aachener Stadtbetrieb beschäftigt derzeit nahezu 750 Menschen, welche auf 19 unterschiedlichen Baubetriebshofstandorten im Stadtgebiet untergebracht sind. Der Betriebshof Richterich erfüllt wie eine Vielzahl weiterer Standorte aktuelle und künftige betriebliche Anforderungen nur unzureichend. Neben den beengten Platzverhältnissen für Mitarbeitende, Fahrzeuge, Maschinen und Geräte zählen hierzu im Allgemeinen ebenso mangelnde Möglichkeiten, getrennte Umkleide- und Sanitärbereiche für unterschiedliche Geschlechter vorzuhalten. Auch eignet sich die vorhandene technische Infrastruktur an vielen Standorten nicht zur Anbindung gegenwärtiger IuK-Technologie oder einer sicheren und ausreichenden Kapazität für das Aufladen von Elektrofahrzeugen oder elektronisch betriebenen Geräten. Aufgrund ihres Alters sowie der zuvor beschriebenen Verhältnisse, besteht für eine Vielzahl der Betriebshofstandorte ein kurz- bis mittelfristiger Sanierungs- und Umbaubedarf, der insbesondere auch energetische Maßnahmen und erforderliche Maßnahmen zur Arbeitssicherheit einschließt.

Neben den betriebsinternen Handlungsnotwendigkeiten zeichnet sich für einige Standorte eine betriebsfremde Bedarfslage für eine externe Nutzung der Betriebshofflächen für beispielsweise eine potentielle Ansiedlung von Gewerbe oder eine Nutzung als Flächen zur Wohnbebauung ab. Darüber hinaus besteht durch die Neuaufstellung des Brandschutzbedarfsplans Mitte 2018 und den hieraus resultierenden baulichen Bedarfen der Feuerwehr Aachen, unter anderem bedingt durch die gemeinsame und unmittelbare Ansiedlung der Feuerwehrgerätehäuser und Betriebshöfe in den Stadtbezirken, eine weitere Nachfrage hinsichtlich einzelner Baubetriebshofflächen.

Vor diesem Hintergrund wurde im September 2019 eine verwaltungsinterne Projektgruppe unter Beteiligung der zuständigen und relevanten Fachbereiche/Eigenbetriebe gebildet, um im Rahmen einer gemeinsamen Flächensuche potentielle neue Standortoptionen und verfügbare Flächen unter anderem für die Anforderungen des Aachener Stadtbetriebes zu identifizieren. Begleitend wird unter Beteiligung des Aachener Stadtbetriebes sowie des Gebäudemanagements und einem externen Planungsbüro ein Masterplan des künftigen Flächenbedarfs im Stadtgebiet Aachen erarbeitet, in dem neben einer kritischen Kapazitätsanalyse auch unterschiedliche Planungs- und Standortalternativen aufgezeigt werden. Im Rahmen der Abstimmungen mit der Projektgruppe sowie dem Planungsbüro wird der Antrag aufgegriffen und geprüft, inwieweit die Fläche auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse und Empfehlungen des Masterplans als möglicher Standort in Frage käme. Hier werden erste Teilergebnisse des Gesamtprojektes im 2. Halbjahr 2021 erwartet.

Parallel werden bei den Planungen zum Recyclinghof Nord auch die Möglichkeiten und Auswirkungen einer Verlagerung des Baubetriebshofes an diesen Standort geprüft. Allerdings ist nach Auskunft des FB 61 nicht mit einem Beginn der Bauarbeiten vor 2024 zu rechnen.

Anlage/n:

Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich vom 12.01.2021