Erläuterungen:

Das Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration (QFI) wurde im Rahmen des Sonderprogramms „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Land NRW) Anfang 2017 in vier Aachener Quartieren installiert. In Aachen-Nord wurde eine halbe Stelle, in Richterich, Eilendorf und auf dem Kronenberg wurde jeweils eine volle Stelle eingerichtet. Das QFI aus dem Landessonderprogramm läuft nach jetzigem Stand Ende 2018 aus. Mit Schreiben vom 25.06.2018 wurde die Stadtverwaltung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen darüber informiert, dass eine Verlängerung des Durchführungszeitraums für das Sonderprogramm grundsätzlich bis Ende 2019 möglich ist. Das bedeutet für die Stadt, dass nicht die Finanzierung ausgedehnt wird, sondern die bewilligten Mittel auf Antrag über einen längeren Zeitraum verausgabt werden können.

Zusätzlich beauftragte die Fraktion „Die Linke“ die Verwaltung mit Antrag vom 20.03.2018 damit, das Sonderprogramm „Quartiersmanagement mit dem Schwerpunkt der Flüchtlingsintegration“ über das Jahr 2018 hinaus zu erhalten und geeignete Fördermöglichkeiten zu finden.

Die Evaluation der Arbeit der Quartiersmanagerinnen und -manager in diesem Bereich fällt äußerst positiv aus (siehe Präsentation des Programms am 22.02.2018 im Ausschuss). Die bisherige Auswertung zeigt, dass das Instrument des Quartiersmanagements in jedem der Quartiere erfolgreich an bestehende Strukturen anknüpfen konnte und eine Bereicherung für die Arbeit vor Ort darstellt.

Dabei ist es so, dass in jedem der vier Quartiere sehr unterschiedliche haupt- und ehrenamtliche Unterstützungsstrukturen in der Integrationsarbeit existieren und darauf aufbauend individuelle Bedarfe im Hinblick auf das Quartiersmanagement bestanden. Aufgabe der Quartiersmanagerinnen und
-manager war es zu Beginn, die jeweilige sozialräumliche Struktur zu erfassen und dahingehend spezifische Arbeits- und Unterstützungsstrategien zu entwickeln. Insgesamt sind viele positive Ansätze in der integrativen Quartiersarbeit entstanden. Einerseits unterstützen die Quartiersmanagerinnen und
-manager dort, wo bereits ein zivilgesellschaftliches Engagement vorhanden ist und stärken mit ihrer Arbeit die initiierten Projekte. Sie helfen bei Veranstaltungen und im Projektmanagement und bringen hier auch ihre eigenen Ideen mit ein. Andererseits entwickeln sie eigene Ansätze in den Bereichen, wo das zivilgesellschaftliche Engagement weniger organisiert ist oder zusätzliche Bedarfe gesehen werden. Wichtigste Ziele dabei sind, Begegnungsmomente zu schaffen und die Nachbarschaften zusammenzubringen (soziale Integration), die Sensibilisierung für die Themen Flucht und Migration zu erhöhen (kulturelle Bildung) und über die Arbeit mit den Geflüchteten deren Bedarfe sammeln und weitergeben zu können (Wissensgenerierung).

Daneben bringen die Quartiersmanagerinnen und -manager im Sinne der Netzwerkarbeit Akteure zum Thema „Geflüchtete und Integration“ zusammen. Sie vereinen so Ressourcen und Wissen und erhöhen damit die Effizienz der lokalen Integrationsarbeit. Arbeitsgemeinschaften bzw. Runde Tische wurden installiert und dort, wo es notwendig ist, wurde eine engere Zusammenarbeit der Stadtteilkonferenzen initiiert. Die Quartiersmanagerinnen und -manager machen keine Einzelfallbetreuung, sondern initiieren integrationsfördernde Maßnahmen vor Ort. Dabei arbeiten sie auch mit den anderen Akteuren der Integrationsarbeit (z.B. städtischer Sozialdienst in den Übergangswohnheimen) zusammen.

Im Konzept Quartiersmanagement wurde bereits beschlossen (AFSID 07.12.2017), dass das Quartiersmanagement mit dem Schwerpunkt der Flüchtlingsintegration nicht unbefristet verstetigt werden sollte. Das Programm war und ist als ein initiierendes Instrument gedacht, das für einen Projektzeitraum und Projektanschübe konzipiert ist und den Verstetigungsgedanken von Anfang an mitdenkt. Aus diesem Grund wurden nahezu alle Projekte im Quartiersmanagement mit anderen, bereits tätigen Akteuren erarbeitet. Weiterhin spricht gegen eine langfristige Verstetigung die enge Fokussierung auf das Thema der „Integration der Geflüchteten“. Diese Fokussierung ist zu Beginn sicherlich richtig, muss jedoch immer stärker in eine allgemeine Quartiersarbeit übergehen, wo es um Integration und Begegnung im Ganzen und damit mit Bezug auf alle Bevölkerungsgruppen geht

Vor dem Hintergrund der geänderten Förderbestimmungen und der positiven Erfahrungen mit dem Projekt schlägt die Verwaltung vor, die Option auf Verlängerung des Durchführungszeitraumes zu nutzen und – bei positiver Entscheidung des Fördermittelgebers – das Projekt in den Quartieren mit den größten Bedarfen zu verlängern. Dass eine Verlängerung der Maßnahme über 2018 hinaus möglich ist, ist vor allem auf den bewilligungsbedingten späten Projektstart, aber auch auf Personalfluktuationen, zurückzuführen. Dadurch sind Einsparungen in den Personalkosten entstanden, die nun durch die Verlängerung des Durchführungszeitraumes eingesetzt werden können. Der aufgestellte Finanzierungsplan ergibt, dass eine 1,0 Personalstelle (VZÄ) vom 01.01.2019 – 31.12.2019 über die Beantragung der Verlängerung des Durchführungszeitraums finanziert werden könnte.

Mit Blick auf die wichtigsten Handlungsnotwendigkeiten und die Zahlen der Geflüchteten wird folgender Plan empfohlen:

• Kronenberg: Hier geht die Arbeit des Quartiersmanagements mit dem Schwerpunkt der Flüchtlingsintegration unmittelbar über in die Tätigkeit des neu konzipierten Quartiersmanagements Kronenberg/Kullen. Die guten Ansätze im Bereich der Integration auf dem Kronenberg gehen somit nicht verloren, sondern werden in geeigneter Weise weitergeführt.
• Eilendorf/Richterich: Die sehr guten Ansätze in beiden Bezirken sollen bis Ende 2019 fortgeführt und weiter verstetigt werden. Die verbliebenen Fördermittel ermöglichen unter der Voraussetzung, dass die Genehmigung des Landes zur Inanspruchnahme der Verlängerungsoption einerseits erfolgt und andererseits der für 2019 erforderliche kommunale Eigenanteil durch die städtischen Gremien genehmigt wird, den Erhalt einer vollen Stelle für den Zeitraum bis Dezember 2019. Es wird empfohlen, Eilendorf und Richterich mit jeweils einer halben Stelle weiter zu fördern. In beiden Quartieren konnten die Quartiersmanagerinnen und -manager gemeinsam mit den lokal agierenden Bündnissen viele erfolgreiche Projekte aufbauen, die nun, getragen von mehreren Kooperationspartnern, weitergeführt werden. Dies ist im Sinne der Verstetigung sehr erfreulich und reduziert den Koordinationsaufwand deutlich. Die Konzipierung neuer Projekte und die Unterstützung der bestehenden Initiativen lassen sich nun mit einer reduzierten Stundenanzahl in den Bezirken realisieren.
• Aachen-Nord: Hier wird auf einen Erhalt des QFI aus Prioritätsgründen verzichtet. Zum einen sind die Zahlen der Geflüchteten rückläufig, zum anderen agiert in Aachen-Nord das Stadtteilbüro im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt“, das ebenfalls integrationsfördernde Maßnahmen umsetzt (Begegnung im Quartier)

Um die 1,0-Stelle für Richterich und Eilendorf zu erhalten, wurde zwischenzeitlich eine Anfrage an das Ministerium gestellt. Es wird geklärt, ob die Projektverlängerung in dieser Form möglich ist. Der Fachbereich Personal und Organisation wird parallel eine unterjährige Veränderungsvorlage zum Stellenplan 2018 (Verlängerung des kw-Vermerkes) in die Sitzung des Rates der Stadt am 14.11.2018 (in Beratungsfolge AfSID, PVA und Rat) vorbehaltlich einer finanziell auskömmlichen Bewirtschaftung der Stelle einbringen.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Eilendorf nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die dargelegten Umsetzungsvorschläge zum Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Richterich nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie die dargelegten Umsetzungsvorschläge zum Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration zu beschließen.

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die dargelegten Umsetzungsvorschläge zum Quartiersmanagement Flüchtlingsintegration. Der Ratsantrag der Fraktion Die Linke (s. Anlage) vom 20.03.2018 gilt damit als erledigt.

Finanzielle Auswirkungen JA NEIN x
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Im Haushaltsjahr 2019 entsteht ein zusätzlicher Aufwand in Höhe des kommunalen Eigenanteils (15.804,27 Euro). Die Verwaltung prüft, diesen Eigenanteil durch eingesparte und zu übertragende Mittel aus dem Haushaltsjahr 2018 zu decken.

Anlagen:

Anlage 1: Ratsantrag der Fraktion DIE LINKE Nr. 343/17