Sonnenweg - Entwässerung:
Hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ bei PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 120.000,- € bereitzustellen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ bei PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 120.000,- € bereitzustellen.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ bei PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 eine überplanmäßige Auszahlung im Haushaltsjahr 2022 i.H.v. 120.000,- € bereitzustellen.

Erläuterungen:

Zur Umsetzung der Maßnahme „Sonnenweg Entwässerung“ stehen im Haushalt derzeit unter dem PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 für das Haushaltsjahr 2022 inklusive der Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 Gesamtmitteln i.H.v. rd. 410.000,- € zur Verfügung. Hiervon ist ein Teil von rd. 13.000,- € bereits für zwingend erforderliche Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen verwendet worden, wodurch noch rd. 397.000,- € verfügbar bleiben.

Aufgrund des diesjährigen starken Preisanstiegs für Bauleistungen belaufen sich die nun zu erwartenden Gesamtkosten des Bauauftrags gemäß aktualisierter Kostenberechnung vor Ausschreibung und Submission auf rd. 517.000,- €. Somit entstehen Mehrkosten i.H.v. r.d. 120.000,- €.

Die Ursachen für die entstandenen Mehrkosten sind knappe und teure Materialien sowie eine hohe Nachfrage. Insbesondere die Deponie-, Material- und Energiekosten sind gegenüber den Vorjahren besonders stark angestiegen. Kostensenkungen bzw. -einsparungen durch Anpassungen in der Planung, Umsetzung oder der Materialauswahl sind nicht möglich.

Die Mehrkosten i.H.v. r.d. 120.000,- € zur Umsetzung der Baumaßnahme müssen durch überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushalt finanziert werden.

Die zusätzliche Deckung soll aus dem PSP-Element 5-120202-900-01400-900-1 „Ausb. Verk.Manag.+digitale Grundl. (IKSK)“ erfolgen, da die dort eingeplanten Mittel in diesem Jahr nicht in Anspruch genommen werden.

Nach Beschlussfassung werden Ausschreibung und Vergabe noch im Jahr 2022 vorbereitet.

Die zeitnahe Umsetzung der Maßnahme ist zwingend erforderlich. Die derzeit unzureichende funktionstüchtige Entwässerung der öffentlichen Fläche stellt eine Gefahr aufgrund von Vernässung und Überflutung der angrenzenden privater Flächen dar.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-120102-500-01800-300-1 Sonnenweg, Entwässerung
Investive Auswirkungen	Ansatz 2022*	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	410.000	530.000	0	0	0	0
Ergebnis	410.000	530.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120102-509-1 Sonnenweg, Entwässerung
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2022	Fortgeschriebener Ansatz 2022	Ansatz 2023 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2023 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	7.000	7.000	0	0	0	0
Ergebnis	7.000	7.000	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben

*Haushaltsansatz 2022 i.H.v. 90.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2021 i.H.v. 320.000 €

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt