Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 992 - Roermonder Straße / Rütscher Straße
hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 Abs. 1 BauGB

Ergänzender Beschlussvorschlag:

Zusätzlich beschließt der Rat der Stadt Aachen die Verwaltung zu beauftragen den 1. Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrag des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 992 Roermonder Straße/Rütscher Straße zu schließen.

Erläuterungen:

Im Rahmen des Vertragsabschlusses und bereits erfolgter Unterzeichnung des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 992 Roermonder Straße/Rütscher Straße durch den Vorhabenträger haben sich die Vertragsparteien noch am Tage vor der Ratssitzung darüber geeinigt, dass der Rahmen der anerkannten Kreditinstitute für die Übergabe der Sicherheitsleistung einer Erweiterung bedarf. Dem Vorhabengträger wird ermöglicht, seine Sicherheitsleistung nicht nur über eine der deutschen Bankenaufsicht unterstellten Bank oder Sparkasse zu übergeben, sondern auch über anerkannte Kreditversicherer.

Aufgrund der Kurzfristigkeit vor der Ratssitzung und der bereits erfolgten Unterzeichnung des Vertrages durch den Vorhabenträger ist der 1. Änderungsvertrag zum Durchführungsvertrages des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 992 Roermonder Straße/Rütscher Straße erforderlich.

Durch den 1. Änderungsvertrag wird der § 28 Sicherheitsleitungen Absatz 1 lit. a) des Durchführungsvertrags wie folgt geändert:

„Der Vorhabenträger leistet zur Sicherung der sich für ihn aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen eine Sicherheit in Höhe von insgesamt 1.376.880,00 € (in Worten: Einemilliondreihundertsechsundsiebzigtausendachthundertundachtzig Euro) durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer der deutschen Bankenaufsicht unterstellten Bank oder Sparkasse oder anerkannten Kreditversicherern.“

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x

Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
			nicht
			nicht bekannt

Anlage/n: