12. Dezember 2017 Verlängerung des Abschiebungsstopps für Syrer um weitere 12 Monate

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz in Leipzig auf eine Verlängerung des Abschiebestopps für syrische Flüchtlinge bis zum 31. Dezember 2018 geeinigt.

Diese Einigung gilt allerdings nur vorbehaltlich einer Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien durch den Bund.

Die Statements der Sprecher der CDU-geführten Bundesländer (B-Länder) und der SPD-geführten Bundesländer (A-Länder) zeigen jedoch eine unterschiedliche Gewichtung / Bewertung der "Einigung".

Lorenz Caffier, Sprecher der B-Länder, Innenminister Mecklenburg-Vorpommern:

„Wir durchleben aktuell eine Zeit, in der sich nicht nur unser Bundesland, sondern auch Deutschland, Europa und weite Teile der Welt stark verändert haben. Im Ausland machen uns neben andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen auch potentiell neue Konflikte große Sorgen. Hier Zuhause bestimmen der Umgang mit Zuwanderern und der islamistische Terrorismus weiterhin die öffentliche Debatte. Deshalb bin ich froh, dass wir uns mit den SPD-Innenministern in der wohl kritischsten Frage der IMK einigen konnten und die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien zur Grundlage über die weitere Diskussion über den Umgang mit Gefährdern und Straftätern aus Syrien machen werden.“

Boris Pistorius, Sprecher der A-Länder, Innenminister von Niedersachsen:

„Ich bin froh, dass sich die Innenministerkonferenz zu einer Verlängerung des Abschiebestopps bis zum 31.Dezember 2018 entschlossen hat. Syrien ist nach wie vor Kriegsgebiet. Jetzt Abschiebungen durchzuführen, wäre viel zu früh und weder mit unserem Grundgesetz noch mit der europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. Es ist sinnvoll, die Bundesregierung um einen aktualisierten Bericht zur Lage in Syrien zu bitten.“