16. Mai 2017 Flüchtlingspolitik und Ideen zur Integration aus dem Wahlprogramm der CDU NRW
Die Wähler haben entschieden - hier ein Überblick über das, was im Wahlprogramm der CDU NRW zum Thema Flucht und Integration steht.
Unterstützung der Kommunen bei der Integration und bei der Rückführung von Flüchtlingen.
"Wir werden den Kommunen alle notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten erstatten. Dabei stellen wir sicher, dass eine stärkere Berücksichtigung von Ausreisepflichtigen und Geduldeten erfolgt. Dies stellt auch für das Land einen finanziellen Anreiz dar, seine Anstrengungen bei der Rückführung, sei es als freiwillige Ausreise oder als Abschiebung, zu verstärken und zu intensivieren.
Wir stellen sicher, dass den Kommunen nur noch Asylbewerber zugewiesen werden, die auch eine tatsächliche Bleibeperspektive haben und einen Schutzanspruch geltend machen können. Menschen ohne Bleibeperspektive oder aus sicheren Herkunftsländern sollen künftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden [...].
Es ist notwendig, dass all diejenigen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, in ihre Heimat zurückkehren. Dafür muss das geltende Recht konsequent angewandt werden. Um die Kommunen zu unterstützen, werden wir die Aufgabe der Rückführungen künftig zentral vom Land gesteuert, aus den Landeseinrichtungen heraus vollziehen.
Wir werden die von Bundestag und Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung des weiteren Zuzugs und zur schnelleren Abschiebung der hier zu Unrecht lebenden Flüchtlinge nicht wie die derzeitige Landesregierung länger blockieren." (Wahlprogramm S. 95)
Integration in den Arbeitsmarkt
"Wir werden auf dem Arbeitsmarkt durch geeignete Instrumente in der Bewerbungsphase Diskriminierungen verhindern. Unter anderem bringen viele Zuwanderer Qualifikationen aus ihren Herkunftsländern mit, von denen unser Arbeitsmarkt trotz eines Anerkennungsgesetzes nicht profitiert, u. a., weil Anerkennungsverfahren überbürokratisiert und langwierig sind.
Wir werden prüfen, wie wir das Anerkennungsgesetz verbessern und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen – unter Beibehaltung der notwendigen Qualitätsanforderungen – beschleunigen können.
Für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt werden wir enger mit den Unternehmern, Verbänden und Kammern kooperieren und verbindliche Angebote machen. Nach bayerischem Vorbild wollen wir in einem Pakt für Integration mit der Wirtschaft konkrete Ziele für die Schaffung von Praktikums- und Ausbildungsplätzen formulieren. Wir werden Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien, die der Einstellung von Flüchtlingen oft im Wege steht und nicht zwangsläufig erforderlich ist.
Die durch den Bund dem Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellte Integrationspauschale werden wir künftig zwingend und ohne Umwege oder Kürzungen an die Kommunen weiterleiten [...]." (Wahlprogramm S. 98)
Schulbildung für geflüchtete Kinder
"Wir wollen, dass Flüchtlinge mit Bleibeperspektive (hierzu lohnt ein Blick in den Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention zum Recht auf Bildung und Schule, Anm. d. Red.) künftig schon in ihrer Erstunterkunft Sprach- oder Alphabetisierungskurse angeboten bekommen. Ebenso werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass die Angebote der Integrationskurse bedarfsgerecht für Menschen mit Bleibeperspektive ausgebaut werden.
Jungen Flüchtlingen, die erst mittelbar oder unmittelbar vor ihrer Volljährigkeit unser Bundesland erreichen, wollen wir den Schulbesuch ermöglichen." (Wahlprogramm S. 99)
"Wir werden Eingangsklassen für Kinder und Jugendliche ohne jede Deutschkenntnisse als Basis für den anschließenden Besuch des Regelunterrichts bilden und darüber hinaus schulbegleitende, differenzierte Angebote zum verbesserten Spracherwerb schaffen.
Den Erlass, der Kinder und Jugendliche ohne deutsche Sprachkenntnisse direkt in die Regelklassen schickt, werden wir zurücknehmen.
Dazu werden wir gezielte Zusatzqualifikationen „Deutsch als Fremdsprache“ für Lehrkräfte anbieten.
Auch werden wir pensionierte Fremdsprachenlehrerinnen und -lehrer aktivieren.
Zudem werden wir für eine frühzeitige Feststellung der Potenziale der Kinder und Jugendlichen sorgen, um ihnen eine entsprechende Schullaufbahn an den für sie geeigneten Schulen zu ermöglichen.
Zur Unterstützung der Lehrkräfte wollen wir multiprofessionale Teams aus Psychologen und Schulsozialarbeitern an unseren Schulen einsetzen, die vor allem traumatisierte Kinder und Jugendliche intensiv betreuen können.
Wir werden die Vermittlung historisch-politischer Bildung, speziell der Werte und demokratischen Grundprinzipien unserer Verfassung, zu einem zentralen Bestandteil der Beschulung von Flüchtlingskindern machen, um kulturelle Integration zu erleichtern und Radikalisierungen frühzeitig zu verhindern.
Wir werden geeignete Rahmenbedingungen für berufsschulpflichtige Flüchtlinge schaffen und dabei Berufskollegs, Weiterbildungskollegs, Volkshochschulen und andere Weiterbildungseinrichtungen beteiligen und die Arbeitsvermittlung frühzeitig einbinden. Wir werden die Beschulung von geflüchteten Heranwachsenden ohne Schulabschluss ermöglichen." (Wahlprogramm S.70f)
Rolle der kommunalen Integrationszentren
"Die Kommunalen Integrationszentren (KIs) leisten eine hervorragende Arbeit in unseren Kreisen und kreisfreien Städten. Die Herausforderungen, vor denen sie stehen, sind jedoch nicht überall gleich.
Wir wollen künftig die Förderungen für die KIs am tatsächlichen Bedarf orientieren. Daneben werden wir den nichtstaatlichen Akteuren der Integrationspolitik, u.a. den Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Vereinen, wieder mehr Aufmerksamkeit schenken. Integrationspolitik sollte nicht als allein staatliche, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen werden.
Die Integrationspolitik in unserem Land leidet in besonderem Maße an einer ausufernden Projektorientierung. Ihr fehlt es dadurch an Kontinuität, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit." (Wahlprogramm S. 99)
Unterbringung
"Wir setzen uns landesweit für eine schnelle Integration in Form einer dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern mit hoher Bleibeperspektive ein. [...]
Wir wollen uns ebenso dafür einsetzen, dass Modell der privaten Unterkunft in unserem Bundesland zu forcieren. Wir wollen deshalb Kommunen dabei begleiten, diese Art der Unterkunft stärker anzubieten." (Wahlprogramm S. 99)
Migration und Außengrenzen
"Wir fordern eine gemeinsame Lösung der großen Herausforderungen, die die EU-Freizügigkeit und den grenzenlosen Binnenmarkt gefährden. Wenn in Zukunft ein Land bei der Registrierung von Flüchtlingen Probleme bekommen sollte, muss die Europäische Union unterstützend einschreiten.
[...]Wir fordern, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zum Aufbau der Grenz- und Küstenwache nun zügig nachkommen, damit diese ihre Tätigkeit möglichst bald aufnehmen kann.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass Nordrhein-Westfalen seine Verpflichtungen bei der Steuerung bzw. Organisation der Migration ernst nimmt und gewissenhaft erfüllt." (Wahlprogramm S. 109/110)
Das Wahlprogramm der CDU (PDF):
cdu-nrw.de