Änderung der Geschäftsordnung des Integrationsrates

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Letzte Beratung

Mittwoch, 11. Mai 2016 (öffentlich)

Federführend

Fachbereich Soziales und Integration

Originaldokument

http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=14874

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Erläuterungen:

Durch die Neufassung des § 27 GO NRW vom 19. Dezember 2013 wurde es möglich, dass sowohl für die gewählten Listenmitglieder als auch für EinzelbewerberInnen und Ratsmitglieder StellvertreterInnen in den Integrationsrat bestellt werden können. Der Rat der Stadt Aachen und der Integrationsrat haben sich in ihren Sitzungen am 29.01.2014 und am 05.02.2014 für die Vertretungsregelung ausgesprochen. Die Wahlordnung für die Wahl des Integrationsrates wurde entsprechend angepasst und vom Rat der Stadt Aachen am 26.02.2014 verabschiedet.

Aufgrund dieser Änderung muss die Geschäftsordnung des Integrationsrates angepasst werden. Die wesentlichen Änderungen der Geschäftsordnung des Integrationsrates wurden aus der Geschäftsordnung für den Rat und die Bezirksvertretungen der Stadt Aachen und den Ratsausschüssen, insbesondere aus § 26 übernommen.

Des Weiteren wurden einige Bezüge auf andere Vorschriften in der Geschäftsordnung angepasst.

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat gibt sich die geänderte Geschäftsordnung und empfiehlt dem Rat der Aachen, diese zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die geänderte Geschäftsordnung des Integrationsrates.

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Anlagen:

Anlage 1 - Geänderte Fassung der Geschäftsordnung des Integrationsrates

Anlage 2 - Synoptische Gegenüberstellung (Änderungen sind gelb markiert)

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