Förderprogramm ´Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von
Flüchtlingen` - Quartiersmanagement mit Schwerpunkt Flüchtlinge /
Verfügungsfonds für den Stadtbezirk Richterich - Sachstandsbericht

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Letzte Beratung

Mittwoch, 16. November 2016 (öffentlich)

Federführend

Fachbereich Soziales und Integration

Originaldokument

http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=15795

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Erläuterungen:

Die kürzlich erfolgte Migration von Flüchtlingen nach Deutschland hat auf kommunaler Ebene deutschlandweit ein sehr kurzfristiges Handeln notwendig gemacht, um die Versorgung der migrierten Menschen zu gewährleisten. Die zum Teil sehr hohen Zuwanderungen und Zuweisungen schutzsuchender Menschen stellten auch die Stadt Aachen vor besondere Herausforderungen. Neben der Akquise und Herrichtung von Einrichtungen, z.T. auch für das Land NRW, waren in Zuständigkeit der Stadt Aachen bis Januar 2016 ca. 2.900 Flüchtlinge zu betreuen; davon kamen alleine in den Monaten Oktober 2015 bis Januar 2016 ca. 1.700 Personen in Aachen an. Dieser Umstand erforderte nicht nur die reine Versorgung der Menschen, sondern vor allem eine schnelle Integration und Einbindung in die unmittelbaren Lebensräume.

Der kürzlich eingetretene Rückgang neu eingewanderter Flüchtlinge nach Deutschland entspannt die Herausforderungen der unmittelbaren Aufnahmeleistungen und die Erstversorgung im lokalen Kontext. Davon unberührt bleibt allerdings die hohe Zahl der in Aachen lebenden Flüchtlinge, die sich nach wie vor in Flüchtlingsunterkünften oder nun vermehrt auch in Einzelwohnungen befinden.

Die nun folgende zweite Phase der strukturellen und sozialen Integration der Personen ist noch komplexer und weitreichender als die Phase der Aufnahme. Die Integration in die städtische Gesellschaft, in das unmittelbare Wohnumfeld im Quartier und in die Nachbarschaft ist nun eine wichtige Aufgabe. Diese Aufgabe fällt in der Stadt Aachen in vielen Teilräumen an, allerdings auch verstärkt dort, wo sich Flüchtlingshaushalte in Unterkünften konzentrieren. In Aachen ergibt sich durch die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte die Situation, dass die spezifische Herausforderung der Integration dieser Gruppe auch in Quartieren anfällt, die ansonsten laut Sozialentwicklungsplan nicht zu den Quartieren mit besonderen Herausforderungen gehören und auch keine besonderen quartiersfördernden Strukturen aufweisen. Richterich gehört zu diesen Quartieren. In Richterich gibt es derzeit in Einrichtungen und Wohnungen 267 Plätze für Fluchtmigranten.

Aufgrund der Entwicklung des Zuzugs von Flüchtlingen im Jahr 2015 verfolgt das Land NRW mit seinem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ das Ziel, die lokale Integration der Menschen in ihrem neuen Lebensumfeld zu fördern. Gefördert werden investive und investitionsbegleitende Maßnahmen im Bereich der Aufwertung von Wohnungs- und Unterkunftsbeständen und die Bereitstellung von Raum für Begegnung, Bildung und Kultur. Die zugehörigen Projekte sollen sich auf den sozialen Zusammenhalt im Quartier beziehen. Erfreulicherweise werden in diesem Rahmen Quartiersmanagementstellen gefördert, die explizit zur Unterstützung der Integration von Flüchtlingen im Quartier eingesetzt werden können. Sie werden im Rahmen ihrer Implementierung in das Team „Sozialplanung“ des FB 56 der Stadt Aachen als Quartiersmanagement mit dem Schwerpunkt der Flüchtlingsintegration (QFI) bezeichnet. Zusätzlich wird dem QFI ein Verfügungsfonds bereitgestellt, der für kleinere Projekte genutzt werden kann. Der Umfang dieses Fonds liegt bei ca. 12.000€ für die gesamte Projektlaufzeit.

Die Beantragung der Fördermittel im Rahmen des landesweiten Förderprogramms erfolgte unmittelbar nach der Beschlussfassung des Rates der Stadt am 03.02.2016. Unter anderem wurden Fördermittel für den Einsatz von QuartiersmanagerInnen für die Flüchtlingsintegration beantragt für die Stadtteile/Quartiere, in denen Flüchtlingsunterkünfte bereits vorhanden waren oder in Kürze errichtet werden. Neben Eilendorf, Kronenberg und Aachen-Nord wurde auch für Richterich eine Stelle beantragt und letztlich bewilligt. Insgesamt wurden für die Stadt Aachen 3,5 Stellen im Bereich des QFI genehmigt. Drei 1,0-Stellen entfallen je auf Eilendorf, Kronenberg und Richterich, für Aachen-Nord ist eine 0,5-Stelle vorgesehen.

Die Quartiersmanagements mit dem Schwerpunkt der Flüchtlingsintegration (QFI) sind von den üblichen Quartiersmanagements in der Stadt abzugrenzen, denn sie widmen sich schwerpunktmäßig der Koordination von Integrationsmaßnahmen für die im Quartier wohnenden Flüchtlinge. Sie erfüllen zwar auch Aufgaben, die auch übliche Quartiersmanager ausführen - wie die Vernetzung von Akteuren, die Mobilisierung der Bewohnerschaft und die Knotenpunktfunktion als Anlaufstelle für Anfragen von verschiedenen Seiten. QFI-ManagerInnen richten ihre Aufgaben jedoch auf das Gesamtziel der Integration der Migranten/Fluchtmigranten im Quartier aus. Hierdurch haben sie sowohl einen räumlichen als auch einen thematischen Schwerpunkt. Sie kommen in einem Quartier, in dem die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration besonders groß sind, zum Einsatz. Das QFI soll das Ankommen der Flüchtlinge im lokalen Kontext fördern, integrationsfördernde Projekte durchführen und das Zusammenleben innerhalb der Bewohnerschaft fördern. Es soll zudem bestehende Flüchtlingshilfen unterstützen und im lokalen Kontext vernetzen.

Die wesentlichen Aufgaben umfassen:

• Aufgreifen, bündeln und organisieren von Interessen, Themen, Problemen und Potentialen der Einwohner und der neu hinzugezogenen Fluchtmigranten im Quartier
• Erarbeitung von Projekten im Rahmen der Integration von Flüchtlingen im Quartier
• Erschließung von personellen und materiellen (neuen) Ressourcen zur Schaffung von Angeboten für Flüchtlinge
• Zusammenarbeit mit lokalen Arbeitsgruppen, wie Stadtteilkonferenzen und anderen Akteuren der Flüchtlingshilfe
• Erstellung von Präsentationen, Vortragstätigkeit; Organisation und Leitung von Gesprächsrunden und Workshops; Öffentlichkeitsarbeit zum Thema „Integration von Flüchtlingen im Quartier“ (Wahrnehmung von Diensten auch am Abend und an Wochenenden)
• Bewohneraktivierung: Gewinnung von Ehrenamtlichen für unterstützende, integrierende oder begleitende Aktivitäten
• Begleitung von Institutionen und Ehrenamtlichen bei der Entwicklung von Projekten über den Verfügungsfonds
• Anlaufstelle für den Bürger und Institutionen

Unter Hinweis auf den Ratsbeschluss vom 03.02.2016 und Bezug nehmend auf den Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung Köln sind für die Dauer des Projektes bis zum 31.12.2018 entsprechende Stellen einzurichten. Für Richterich wurde eine 1,0-Stelle genehmigt. Die Stellenbesetzung läuft derzeit und es wird erhofft, die Position bis zum Jahresbeginn 2017 besetzen zu können.

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

finanzielle Auswirkungen
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebe­ner Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.	Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Anlage/n:

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