Behandlung des Gesetzesentwurfs zu § 27 GO
- Letzte Beratung
- Mittwoch, 05. September 2018 (öffentlich)
- Federführend
- Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Originaldokument
- http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18709
Erläuterungen:
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften sieht eine Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW vor. Eine Synopse mit der alten Fassung des § 27 GO, der aktuellen Fassung und der Fassung aus dem Referentenentwurf ist als Anlage 1 beigefügt.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung vom 02.07.2018, Drucksache 17/2994 zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften sieht allerdings keine Änderung des § 27 GO vor. Es ist nicht bekannt, ob eine Änderung nur verschoben wurde oder grundsätzlich nicht mehr erfolgen wird.
Der Landesintegrationsrat NRW hat in seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung am 16.06.2018 in Düsseldorf die in der Anlage 2 beigefügte Resolution verabschiedet und den in der Anlage 3 beigefügten Aktionsplan beschlossen.
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
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Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx |
Ansatz 20xx ff. |
Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. |
Gesamtbedarf (alt) |
Gesamtbedarf (neu) |
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Einzahlungen |
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Auszahlungen |
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Ergebnis |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
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konsumtive Auswirkungen |
Ansatz 20xx |
Fortgeschriebener Ansatz 20xx |
Ansatz 20xx ff. |
Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. |
Folgekos-ten (alt) |
Folgekos-ten (neu) |
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Ertrag |
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Personal-/ Sachaufwand |
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Abschreibungen |
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Ergebnis |
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0 |
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+ Verbesserung / - Verschlechterung |
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Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden |
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
Anlage/n:
Anlage 1: Synopse § 27 GO NRW
Anlage 2: Resolution des Landesintegrationsrates NRW
Anlage 3: Aktionsplan des Landesintegrationsrates NRW
Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Mittwoch, 05. September 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Integrationsrates
- Art
- Kenntnisnahme
- Ausschuß
- Integrationsrat
- Entscheidung
- ungeändert beschlossen
- Details
- Tagesordnung
- Auszug
Mittwoch, 05. September 2018öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Integrationsrates
- Art
- Kenntnisnahme
- Ausschuß
- Integrationsrat
- Entscheidung
- ungeändert beschlossen
- Details
- Tagesordnung
- Auszug