Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Beauftragung der 2. Stufe der Machbarkeitsstudie „Regio-Tram“ durch die AVV GmbH an das bereits beauftragte Gutachterkonsortium „Transport-Technologie-Consult Karlsruhe GmbH“ (TTK) und „PTV Transport Consult GmbH“ (PTV) auf Grundlage der gutachterlichen Empfehlungen in Zusammenwirken mit den beteiligten Kommunen.

Erläuterungen:

Die 2019 beauftragte Machbarkeitsstudie „Regio-Tram“ besteht aus zwei Bearbeitungsstufen. Die Stufe 1 beinhaltet das Modul „Voranalyse“ sowie die Prüfung der „Umsetzbarkeit des Konzepts Regio-Tram“. Die Ergebnisse dieser Stufe liegen nun vor und wurden bereits mit den beteiligten Kommunen besprochen und der Politik im Rahmen einer Informationsveranstaltung erfolgreich vorgestellt.

Diese Veranstaltung wurde gemeinsam von der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen organisiert und durchgeführt, die AVV GmbH hat dabei die Rolle der Moderation übernommen. Während und nach der Informationsveranstaltung haben die Verwaltungen der Stadt und StädteRegion Aachen durchweg positives Feedback der Räte erhalten.

Der Gutachter empfiehlt nur noch das Szenario „Regio-Tram Direkt“ weiterzuverfolgen; d.h. eine Realisierung als Ein-System Tram nach BOStrab mit möglichst direktem Trassenverlauf, einer hohen Erschließungswirkung, kurzer Reisezeit und einer guten Verknüpfung zu realisieren.

Das Szenario „Schnellbus“ wird aufgrund perspektivisch mangelnder Leistungsfähigkeit und insbesondere fehlender Förderperspektive nicht weiterverfolgt.

Das Szenario „Regio-Tram Basis“ (Trassenführung über die Ringbahn Stolberg - Alsdorf, EBO/BOStrab-Mischsystem) wird aufgrund der deutlich ungünstigeren Einschätzung der Realisierungschancen und ungünstigeren Wirtschaftlichkeit ebenfalls nicht weiterverfolgt.

Nach Einschätzung der Gutachter sind auch im Szenario „Regio-Tram Direkt“ noch weitere Maßnahmen zur Optimierung des Projektes notwendig, um zu einem förderfähigen Nutzen-Kosten-Verhältnis zu gelangen. Eine Fortführung der Regio-Tram im Aachener Stadtgebiet über den Bushof bzw. Elisenbrunnen hinaus ist notwendig, um ein förderfähiges Nutzen-Kosten-Verhältnis des Gesamtprojektes Regio-Tram zu erlangen.

Für die weiteren Untersuchungen (2. Stufe der Machbarkeitsstudie) wird empfohlen, eine Verlängerung bis Aachen Hbf. zu verfolgen. Durch diese lässt sich sowohl die verkehrliche Wirkung als auch die Wirtschaftlichkeit des Projektes maßgeblich verbessern. Aufgrund der Möglichkeit der Umsetzung des Konzepts Regio-Tram und der bisher erfolgreichen Berechnungen ist nun die Stufe 2 „Detaillierte Machbarkeitsstudie“ zu beauftragen. Sie umfasst eine Detaillierung der technischen und betrieblichen Machbarkeit, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, ein Umsetzungskonzept sowie eine Bewertung der verkehrlichen Auswirkungen.

Eine gutachterliche Empfehlung für die 2. Stufe ist zudem die Einbeziehung von der Zubringerstrecke zum MobilitätsHub Merzbrück (Streckenast Würselen – Flugplatz Merzbrück) in die Förderstruktur des „Rheinischen Reviers“ zur Steigerung der Projekteffizienz.

Die Projektskizze „Regio-Tram“ wurde durch den Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) bereits als „substanzielle Projektidee“ eingestuft und befindet sich zurzeit im weiteren Qualifizierungsprozess.

Zudem sollen ergänzende Maßnahmen zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses

u.a. durch die Überprüfung möglicher Trassenvarianten und Ausbauvarianten (d.h. Ausbaukosten senken und Erschließungsfunktion steigern) eingeleitet werden.

Die geplante Bearbeitungszeit der 2. Stufe der Machbarkeitsstudie beläuft sich auf ca. 6-9 Monate.

Die 2. Stufe der Studie wird parallel von der Kommunikationsstrategie begleitet, für welche bereits die Bietergemeinschaft „PRpetuum GmbH“ und „Zebralog GmbH“ beauftragt wurde. Die beiden Agenturen sind für die Entwicklung der Kommunikationsstrategie, die Beteiligungsformate und die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Nach der Sommerpause findet dazu intern ein Strategieworkshop statt, in welchem die Agenturen ein angepasstes Kommunikationskonzept vorstellen und daraufhin gemeinsam die Meilensteine und die Strategie festgelegt werden.

Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.2021 (s. Anlage 1)

Mit dem in Anlage 1 beigefügten Antrag wird die Verwaltung beauftragt, an die laufenden Planungen zur „Regio-Tram“ anzuknüpfen und im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu einer „Öcher-Tram“ weiter zu entwickeln.

Stellungnahme der Verwaltung:

Bevor eine weitergehende Untersuchung einer Tram in Aachen erfolgen kann, muss in der eingangs beschriebenen 2. Stufe der Machbarkeitsuntersuchung die Realisierbarkeit einer Regio-Tram nachgewiesen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Mit der Städteregion Aachen sowie der AVV GmbH wurde vereinbart, dass die Kosten zur Erstellung der Machbarkeitsstudie im Verhältnis 62,5% StädteRegion Aachen und 37,5% Stadt Aachen aufgeteilt werden.

Die Finanzierung der Kosten für die Kommunikationsleistungen sieht eine Aufteilung von 50% StädteRegion Aachen und 50% Stadt Aachen vor.

Nach Auskunft der AVV GmbH entfällt vom Auftragsvolumen für die 2. Stufe der Machbarkeitsstudie ein Betrag von rd. 67.000 € auf die Stadt Aachen, für das Kommunikationskonzept beträgt der Anteil der Stadt Aachen insgesamt rd. 100.000 € bei einer Laufzeit von 2 Jahren.

Im PSP-Element 4-120201-992-2 „Regio Tram“ sind Mittel für die Machbarkeitsstudie sowie Kommunikationsstrategie Regio-Tram in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 eingeplant. Mit der Haushaltsplanung 2022 werden im Haushaltsjahr 2023 die noch fehlenden Mittel für das Kommunikationskonzept i.H.v. 27.000 € eingeplant.

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

Investive Auswirkungen	Ansatz 2021	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Gesamt­bedarf (alt)	Gesamt­bedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120201-992-2 - "Regio-Tram"
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2021	Fortgeschriebener Ansatz 2021	Ansatz 2022 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2022 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	88.200	88.200	52.500	52.500	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	88.200	88.200	52.500	52.500	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0	0
	Deckung ist gegeben	Deckung ist gegeben

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Weitere 27.000 € werden mit der Haushaltsplanung 2022 für das Haushaltsjahr 2023 eingeplant.

Klimarelevanz

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
	X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt:

			vollständig
			überwiegend (50% - 99%)
			teilweise (1% - 49 %)
	X		nicht
			nicht bekannt

Mit der Planung/Umsetzung einer schienengebundenen Nahverkehrsanbindung der Region an die Stadt Aachen wird sich die Attraktivität des ÖPNV deutlich erhöhen, wodurch zu erwarten ist, dass mehr Pendler vom Pkw auf den ÖPNV umsteigen werden. Dieser potenziell positive Effekt auf den Klimaschutz lässt sich jedoch noch nicht konkret messen/quantifizieren und ist Bestandteil der weiteren Untersuchungen.

Anlage/n:

Anlage 1 – Antrag der SPD-Fraktion vom 01.07.2021