Erneuerung der Straße Hasbach - Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen
CDU und SPD vom 07.01.2019

Erläuterungen:

Die Fraktionen CDU und SPD bitten mit Tagesordnungsantrag vom 07.01.2019 die Verwaltung, die Pläne für den Ausbau zur Erneuerung der Straße Hasbach in Aachen-Walheim den betroffenen Anwohner*innen und Eigentümer*innen vorzustellen.

Mit Planungsbeschluss vom 25.08.2016 hat der Mobilitätsauschuss (MA) zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und Aufrechterhaltung des Linienverkehrs die Erneuerung der Straße Hasbach als dringend erforderlich angesehen. Gleichfalls hat die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim in ihrer Sitzung am 06.07.2016 die Empfehlung für den Planungsbeschluss gefasst.

Die seinerzeitige Planung wurde am 21.09.2016 im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert. Anregungen und Wünsche der Bürger*innen wurden aufgenommen und sollten – soweit bautechnisch realisierbar, rechtlich zulässig und finanzierbar – in die Ausführungsplanung einfließen.

Die einschlägige Beratungsvorlage für den MA mit den näheren Erläuterungen zur Maßnahme sowie das Protokoll der Bürgerinformationsveranstaltung sind zur weiterführenden Information als Anlage beigefügt.

Aus Anlass der geplanten Maßnahme wurde seitens der betroffenen Anwohner*innen und Eigentümer*innen die Interessengemeinschaft Hasbach gegründet, welche die Stadt Aachen mit Schreiben vom 23.11.2018 und 14.01.2019 um Aussetzung der Straßenbaumaßnahme bis zum Erlass einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes NRW gebeten hat.

Gleichfalls haben vor allem in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Aachener Lokalmedien - auch in Bezug auf verschiedene Straßenbaumaßnahmen in Aachen - über die geplante Erneuerung der Straße Hasbach berichtet.

Das Bürgerforum der Stadt Aachen möchte den Stand der bisherigen Planungen für den Straßenausbau Hasbach durch den zuständigen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen vorstellen lassen und mit den Bürger*innen hierüber in einen Dialog gelangen. Die betroffenen Anwohner*innen und Eigentümer*innen wurden durch das Bürgerforum zur öffentlichen Sondersitzung am 19.02.2019 eingeladen.

Zur näheren Erläuterung der beitragsrechtlichen Thematik wird der Leiter der zuständigen Bauverwaltung, Herr Larosch, am Bürgerforum teilnehmen.

Die Aseag hat zur Erläuterung der Nahverkehrsplanung in Walheim ebenfalls bereits die Teilnahme am Bürgerforum zugesagt.

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt, dass die im Bürgerforum erläuterten Anregungen und Vorschläge zur Ausführungsplanung im Mobilitätsausschuss vorgestellt und diskutiert werden.

Anlage/n:

- Tagesordnungsantrag CDU/SPD v. 07.01.2019

- Vorlage MA v. 25.08.2016

- Protokoll Bürgerinformation v. 21.09.2016

- 3 Lagepläne Hasbach