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15. März 2017 Ergebnis der Abstimmung über die Umwandlung der KGS Broichweiden

An der Katholischen Grundschule Schulstraße wurde auf Antrag der Eltern zwischen dem 9. und 13.3. ein Abstimmungsverfahren zur Umwandlung von einer Bekenntnis- in eine Gemeinschaftsgrundschule initiiert.

Mit folgendem Ergebnis:

Kurzform:
Die Schulart bleibt unverändert, da zwar 40% der Eltern für eine Umwandlung gestimmt haben, laut rechtlicher Bestimmung aber 50% der Stimmen notwendig gewesen wären.

Langform:
Insgesamt wurden 97 Stimmen abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von 55% entspricht. 70 Stimmen wurden für die Umwandlung abgegeben, 26 dagegen, sowie eine ungültige Stimme. Somit haben 40% der Eltern für und 15% gegen die Umwandlung gestimmt.

Die „Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Errichtung oder Umwandlung von Schulen“ (Bestimmungsverfahrensverordnung – BestVerfVO) fordert in § 10 Absatz 1 allerdings eine Befürwortung von mehr als der Hälfte der Eltern, also von mindestens 50% der abstimmungsberechtigten Personen. Da dies hier mit 40% aber nicht der Fall ist, bleibt die bisherige Schulart unverändert.

Kategorien:
Aktuell in der Region , Bürgerbeteiligung