Teilen:

19. April 2017 Fragen, die sich kürzlich beim Lesen der Ratsvorlagen stellten - hat jemand Antworten?

Warum bekommen Inverstoren höhere Mieten/qm als über Mietpauschalen in KiBiz refinanziert werden? Warum Onlineantrag für Jodtabletten, wenn die Meldebehörde eh die berechtigten Personen vorliegen hat?

Beim Sichten der Ratsvorlagen stellen sich hin und wieder einige Fragen - wir freuen uns sehr, wenn jemand mit fachlicher oder persönlicher Kenntnis Antworten beibringen kann...

Nutzt einfach das Kommentarfeld unter dem Artikel - ihr braucht keine Anmeldung dazu.

 


Warum bekommen Inverstoren  höhere Mieten/m2 als über Mietpauschalen in KiBiz refinanziert werden?

Sowohl im Neubauprojekt "Guter Freund" bei den Aachen Arkaden als auch im Gebiet "Guter Hirte" in der Süsterfeldstrasse sind KiTas vorgesehen.

In "Guter Freund" wird eine 5-gruppige KiTa eingerichtet, auf einer Fläche von 875m2. Dafür wurde mit dem Investor ein Mietvertrag über 13,45 € pro m2 abgeschlossen (insg. 141.225 € jährlich). Der Vertrag läuft über 20 Jahre - nach 10 Jahren kann der Mietpreis neu festgesetzt werden.

Durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) werden jedoch nur Mietpauschalen refinanziert - für Aachen beträgt diese Mietpauschale aktuell 10,52 € pro m2 (insg. 110.460 € jährlich im Fall von "Guter Freund").

Gleiches gilt für die KiTa "Guter Hirte":
13,50 € Miete pro m2, Laufzeit des Vertrags 30 Jahre - nach 15 Jahren kann die Miete neu festgesetzt werden.

Fragen:

  • Hätte man für 1,4 Mio., die allein in den nächsten 10 Jahren an Miete für "Guter Hirte" gezahlt werden nicht auch selber bauen können?
  • Wieso ist es nicht möglich, bei Einrichtungen der Daseinsvorsorge Mietverträge zu schliessen, die durch die öffentliche Förderung komplett abgedeckt sind oder ist die Förderung mit 10,52 € / m2 zu niedrig?


Hintergrund:

25.4.2017 Investorenmodell KiTa Eisenbahnweg "Guter Freund": Mietvertrag und Trägeranteilübernahme (hierin auch die genauen Berechnungen)
5.4.2017 Investorenmodell Süsterfeldstraße ("Guter Hirte") - Einrichtung einer fünfgruppigen Kindertagesstätte; Mietvertrag


Warum Onlineantrag für Jodtabletten, wenn die Meldebehörde eh die berechtigten Personen vorliegen hat?

Nachdem nun beschlossen ist, dass alle U46jährigen in der Region Aachen vorab Jodtabletten für den Fall eines Reaktorunglücks in Tihange erhalten sollen, geht es nun um die Art und Weise, wie diese Tabletten zu den Menschen kommen sollen.

Geplant ist, dass man online - in einem neu durch die RegioIT zu errichtenden Portal - einen Bezugsberechtigungsschein für alle berechtigten Personen des Haushalts beantragt. Dieser Antrag soll dann vollautomatisch bei den Meldebehörden hinsichtlich der berechtigten Personen überprüft werden. Mit diesem Bezugsberechtigungsschein erhält man anschliessend in einer teilnehmenden Apotheke die Tabletten.

Es wird im Stadtgebiet Aachen mit etwa 110.000 Bezugsberechtigten gerechnet.

"Der Beginn des onlinebasierten Verfahrens ist idealerweise im Rahmen des Serviceportals für die zweite Jahreshälfte 2017 geplant. Die Schaffung der technischen Voraussetzungen ist eine Herausforderung." (Ratsvorlage vom 22.3. - s.u.)

Es werden Kosten von ca. 100.000 € veranschlagt, darin enthalten sind:
- Entwicklung und den Betrieb des onlinebasierten Verfahrens
- Aufwandsentschädigung der Apotheken pro ausgegebenem Tablettenblister
- Belieferung der Apotheken durch ein Pharmagroßhandelsunternehmen
- Druck der Informationsbroschüren, Informationsflyer, Bezugsscheinanträge, Informationsblätter
- evtl. anfallende Versandkosten.

Fragen:

  • Warum das Zwischenschalten des Onlineantrags, wenn die Meldebehörde schon die Informationen zu allen Bezugsberechtigten hat?
  • Warum werden die Berechtigungsscheine dann nicht "proaktiv" von der Meldebhörde an alle Berechtigten versendet - wäre das teurer, weil dann mehr Personen Tabletten bekämen, höhere Versandkosten entstünden etc?
  • Wenn ja, was ist dann das Ziel der Aktion wenn nicht die Versorgung der "gesamten" Bevölkerung?

Hintergrund:
22.3.2017 Vorverteilung von Kaliumiodidtabletten (Jodtabletten) im Stadtgebiet Aachen


Kategorien:
In eigener Sache , Aktuell in der Region

Quelle: Eigener Text

Hinweis
Nach Absenden des Kommentars erhälst Du eine E-Mail mit einem Bestätigungs-Link. Bitte klicke darauf, um Deinen Kommentar freizugeben. Erst dann erscheint er unter diesem Beitrag.

Deine E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Wir speichern diese jedoch, um etwaige Rückfragen klären zu können. Bitte gebe in Deinem Kommentar keine Telefonnummer o.ä. an - diese würden wir entfernen.

Hier findest Du unsere Datenschutzerklärung