18. März 2016 Kurzbericht zur gestrigen Sitzung des Städteregionstag

Themen waren u.a. Sachstand Tihange 2, Zukunft MZ Würselen und Krankenhaus Bardenberg, Sachstand Tunhallenbelegung, Kostensenkungsverfahren Jobcenter, Bundesverkehrswegeplan

Tihange 2

Siehe hierzu Beitrag in "Aktuell in der Region"

Aussetzung der Einleitung von Kostensenkungsverfahren durch das Jobcenter

Ausgangspunkt des Antrags der Linken ist die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in Aachen - insbesondere im Bereich der günstigeren Wohnungen. Der Antrag, darauf hinzuwirken, dass das Jobcenter aufgrund dieser Situation die Einleitung von Kostensenkungsverfahren aussetzen kann, wurde mit breiter Mehrheit angenommen.
Aussetzung von Kostensenkungsverfahren im Bereich SGB II/SGB XII; Antrag der DIE LINKE-Städteregionstagsfraktion vom [25.02.2016]

Ausbau von Freifunk in öffentlichen Gebäuden

Der Antrag der SPD wurde mit einer Enthaltung angenommen
Freier Netzzugang durch Freifunk; Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom [24.11.2015]

Zukunft MZ Wüselen und Medizinische Abteilung in Bardenberg

Der Städteregionstag hat beschlossen, die medizinischen Angebote in Bardenberg komplett ins MZ Würselen zu verlegen, die medizinische Abteilung in Bardenberg zu schliessen und dort stattdessen eine zeitgemässe Weiterbildungseinrichtung für Alten-/ Kranken-/ und Kinderkrankenpflege einzurichten.

Absatz Nr. 5 wurde ausführlich in der vorliegenden Form kritisiert und in franktionsübergreifender Entscheidung durch eine Formulierung ersetzt, die festlegt, dass zunächst ein konkreter Plan zu Errichung und Betrieb der Schule vorgelegt werden muss, für den im Anschluss eine Lösung für die Finanzierung  - sei es in Eigenregie oder durch private Investoren - gesucht wird.

Die einzelnen Punkte wurden (bis auf den gemeinsam geänderten Punkt 5, der einstimmig angenommen wurde) mit je ca. 26 Gegenstimmen angenommen.
MZ Würselen; Weiterentwicklung Masterplan

Freigabe der städteregionalen Turnhallen

Das Land hat kürzlich die Zustimmung zur Freigabe der zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgehaltenen Turnhallen in Stolberg, Alsdorf und Herzogenrath gegeben. Diese werden ab Anfang April wieder instand gesetzt und stehen damit zum neuen Schuljahr wieder dem Schul- und Vereinssport zur Verfügung.

Zukunft der MVA Weisweiler

AWA und EGN werden die Anlage bis 2020 weiterbetreiben. Für die Zeit danach müssen nun bald verschiedene Lösungen diskutiert werden. Die Vorlage wurde ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Weiterbetrieb der Müllverbrennungsanlage Weisweiler (MVA) ab 2016

Bundesverkehrswegeplan

Es herrschte fraktionsübergreifende Entrüstung darüber, dass die Region im neuen Bundesverkehrswegeplan nicht auftaucht. Es bestand Einigeit darüber, dass Aachen dringend ein drittes Bahngleis benötigt, um u.a. als Logistikzentrum wachsen zu können. Der positive Schwung aus der regionsübergreifenden Einigkeit und Solidarität in Sachen Tihange 2 soll genutzt werden, um dem Anliegen Öffentlichkeit zu verleihen.

Sonstiges

Alle anderen Vorlagen der Sitzung vom 17.3. (zu finden hier) wurden ohne Gegenstimmen verabschiedet.