Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Nach § 18 Absatz 2 der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Alsdorf in der zurzeit gültigen Fassung stellt der Wahlausschuss fest:

• die Zahl der Wahlberechtigten,

• die Zahl der Wähler,

• die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,

• die Zahlen der im Wahlgebiet insgesamt für die Einzelbewerber/innen und Bewerberlisten abgegebenen Stimmen und die danach gewählten Einzelbewerber/innen unter sinngemäßer Anwendung des Zuteilungsverfahrens nach § 33 Kommunalwahlgesetz (KWahlG),

• wie viele Sitze den Bewerberlisten zuzuteilen sind unter sinngemäßer Anwendung des Zuteilungsverfahrens nach § 33 KWahlG unter vorheriger Bereinigung um die Stimmen und Sitze, die auf Einzelbewerber/innen entfallen,

• welche Bewerberinnen und Bewerber aus den Bewerberlisten gewählt sind,

• welche persönlichen Stellvertreterinnen und Stellvertreter demnach gewählt sind.

Nach § 34 Abs. 2 KWahlG ist der Wahlausschuss dabei an die vom Wahlvorstand getroffenen Entscheidungen gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfehler zu berichtigen.

Über die Feststellung des Wahlergebnisses ist in der Sitzung eine gesonderte Niederschrift nach dem Muster der Anlage 26 a Kommunalwahlordnung anzufertigen

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt

		Gez. Kahlen
Bürgermeister		Erster Beigeordneter/		Technische Beigeordnete
		Wahlleiter
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt