Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
hier: Straßenbenennung im Bereich des B-Planes 209 - 1. Änderung - Blumenrath Ost

Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 14.12.2018 wurde durch den Bürgerverein Mariadorf 1974 e.V. beantragt, die neue Straße zwischen der Aachener Straße und der Poststraße im Bereich des B-Plangebietes Nr. 209 - 1. Änderung Blumenrath Ost nach dem Bürger Franz Herbst zu benennen (Anlage 1).

Alternativ wird beantragt, diesen Vorschlag bei künftig anstehenden Straßenbenennungen im Stadtteil Mariadorf einzubeziehen.

Auf Vorlage 2018/0446/A60-1 - Straßenbenennungen im Bebauungsplangebiet Nr. 209 - 1. Änderung - Blumenrath Ost im Ausschuss für Stadtentwicklung am 31.01.2019 wird verwiesen.

Darstellung der Rechtslage:

Nach den Bestimmungen der Zuständigkeitsordnung befasst sich der Hauptausschuss mit Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 GO NRW.

Da der für den 05.02.2019 terminierte Hauptausschuss ersatzlos entfällt, soll der Rat die Entscheidung in dieser Angelegenheit an sich ziehen.

Entscheidungen über die Benennung von Straßen und Wegen trifft gemäß Zuständigkeitsordnung der Ausschuss für Stadtentwicklung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Alsdorf zieht diese Angelegenheit an sich und verweist sie an den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

entfällt

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt

Anlage/n:

Antrag vom 14.12.2018

gez. Sonders				gez. Lo Cicero-Marenberg
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt