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Bewirtschaftung der Stadthalle durch die FOGA
hier: Feststellung des Rechnungsergebnisses 2018


Letzte Beratung
Dienstag, 26. März 2019 (öffentlich)
Federführend
A 60 Bauverwaltungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.alsdorf.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5682

Darstellung der Sachlage:

Im Haushaltsjahr 2018 wurden der FreizeitObjekte Gesellschaft Alsdorf mbH (FOGA) für die Stadthalle Finanzmittel in Höhe von 60.000,00 Euro zur Bewirtschaftung und 60.000,00 Euro Bauunterhaltsmittel bereitgestellt. Außerdem standen für die Installation einer LED-Saalbeleuchtung 5.000,00 Euro Investitions- und für die Brandschutzsanierung 100.000,00 Euro Sonderbauunterhaltsmittel zur Verfügung.

Die Nachweise über die Verwendung der Mittel wurden der Verwaltung vorgelegt. Aus Anlage 1 sind die Rechnungsergebnisse zu entnehmen. Eine Übersicht der Jahresabschlüsse 2010 bis 2018 ist als Anlage 2 beigefügt.

Darstellung der Rechtslage:

Das Pachtverhältnis zwischen der Stadt Alsdorf und der FreizeitObjekte Gesellschaft Alsdorf mbH basiert auf einem entsprechenden Vertrag vom 20.02.1996 und einer Zusatzvereinbarung vom 12.01.2010. Hierin ist festgelegt, dass der FOGA jährlich Budgets für Betriebskosten (Grundsteuer, Müllabfuhr, Straßenreinigung, Entwässerung, Schornsteinfeger und Versicherungen) und Bauinstandhaltung sowie bei Bedarf für Investitionen bereitgestellt werden.

Der Betrieb der Stadthalle fällt nicht unter §§ 3 und 4 der GO NRW, es handelt sich damit um eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe. Über diese hat gemäß § 41 Abs. 1 lit. t GO NRW der Rat zu entscheiden.

 

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft nimmt das Rechnungsergebnis der FOGA mbH für die Bewirtschaftung der Stadthalle im Jahr 2018 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Alsdorf:

  1. Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt die erforderlichen Haushaltsmittel zur Deckung des Mehrbedarfs der FOGA mbH für die Unterhaltung der Stadthalle in Höhe von 31.915,23 Euro gemäß § 83 GO NRW überplanmäßig bereitzustellen.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Dem ausgezahlten Betriebskostenbudget in Höhe von 60.000,00 Euro stehen 72.946,25 Euro tatsächliche Aufwendungen gegenüber. Unter Berücksichtigung einer in 2018 vereinnahmten Nebenkostenerstattung für das Jahr 2017 in Höhe von 9.418,25 Euro ergeben sich somit Mehrausgaben von 3.528,00 Euro.

Für die bauliche Unterhaltung der Stadthalle wurde ein Budget in Höhe von 60.000,00 Euro gewährt, dem 95.029,82 Euro an Bauunterhaltskosten gegenüberstehen. Auch hierzu wurden Nebenkosten aus dem Jahr 2017 in Höhe von 6.642,59 Euro erstattet, woraus verbleibende Mehrausgaben in Höhe von 28.387,23 Euro resultieren.

Der Gesamtfehlbetrag liegt somit bei 31.915,23 Euro, der der FOGA mbH überplanmäßig nach § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung gestellt werden soll. Gedeckt werden kann dieser durch Mehrerträge beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (Produkt 16-01-01). Hierüber soll der Rat der Stadt Alsdorf in seiner nächsten Sitzung entscheiden.

Für die investive Umrüstung der Saalbeleuchtung auf LED konnte eine Förderzusage der innogy SE erwirkt werden, sodass die bereitgestellten 5.000,00 Euro nicht in Anspruch genommen werden mussten. Die Investitionsmaßnahme „Modernisierung der Brandmeldeanlage“ aus den Jahren 2016 und 2017 wurde Anfang 2018 abgerechnet. Zur Verfügung standen 60.000,00 Euro, die Gesamtkosten der Maßnahme lagen bei 57.544,10 Euro, der so entstandene Minderbedarf aus Vorjahren in Höhe von 2.455,90 Euro wurde der Stadt Alsdorf erstattet. Die Fortführung der Brandschutzsanierung hat das A 65 Bauamt der Stadt Alsdorf übernommen. Im Jahr 2018 wurden dazu von den 100.000,00 Euro Sonderbauunterhaltsmitteln 20.320,31 Euro aufgewendet, die Restmittel wurden für eine Fortsetzung ins Jahr 2019 zurückgestellt.

In den gezahlten Rechnungen sind abzugsfähige Vorsteueransprüche in Höhe von 12.573,85 Euro für Bauunterhalt und Bewirtschaftung sowie 3.244,43 Euro für die Brandschutzsanierung enthalten, die durch das Finanzamt erstattet werden.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-

 

 

Anlagen:

Anlage 1Jahresabschluss 2018 – FOGA Stadthalle Alsdorf

Anlage 2Übersicht der Rechnungsergebnisse FOGA 2010 bis 2018

gez.

Sonders

gez.

Lo Cicero-Marenberg

Bürgermeister

Erster Beigeordneter

Technische Beigeordnete

gez.

Hafers

Kämmerer

Referat Jugend, Schulen und Sport

Kaufmännischer Betriebsleiter ETD

Technischer

Betriebsleiter ETD

Rechnungsprüfungsamt



Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Dienstag, 26. März 2019Rat/WP 17/38. 33. Sitzung des Rates der Stadt Alsdorf

Art
Entscheidung
Ausschuß
Rat der Stadt Alsdorf

Dienstag, 19. Februar 2019AfG/WP 17/19. 18. Sitzung des Ausschusses für Gebäudewirtschaft

Art
Vorberatung
Ausschuß
Ausschuss für Gebäudewirtschaft
Details
Tagesordnung