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Endgültige Fertigstellung der Baumaßnahme "Mühlenweg"


Letzte Beratung
Dienstag, 09. April 2019 (öffentlich)
Federführend
A 60 Bauverwaltungsamt
Originaldokument
http://ratsinfo.alsdorf.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5756

Darstellung der Sachlage:

Der Mühlenweg wurde zwischen der Schmiedstraße und der Luisenstraße erneuert und verbessert.

Darstellung der Rechtslage:

Bei diesen Erneuerungs- und Verbesserungsarbeiten handelt es sich um beitragsfähige Ausbaumaßnahmen nach § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen – KAG NRW -. Gemäß § 8 Abs. 1 der Beitragssatzung kann die Stadt Alsdorf nach Baubeginn Vorausleistungen auf die Straßenausbaubeiträge für eine Maßnahme erheben. Diese Vorausleistungsbescheide wurden im Oktober 2016 versandt.

Nach § 6 Abs. 2 der o.a. Satzung beschließt der Ausschuss die endgültige Herstellung der Baumaßnahme. Es erfolgt nunmehr die endgültige Beitragsabrechnung.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stellt fest, dass die Baumaßnahme „Mühlenweg“ endgültig fertiggestellt ist.

Die Stadt wird den Eigentümern der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke öffentlich-rechtliche Veranlagungsbescheide zustellen.

 

 

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Bei dem Mühlenweg handelt es sich um eine Haupterschließungsstraße. Gemäß § 3 Abs. 3 der Beitragssatzung sind die Anteile der Beitragspflichtigen wie folgt festgesetzt:

Fahrbahn-50 %,

Gehwege-60 %,

Parkstreifen/Grünfläche-60 %,

Beleuchtung-50 %,

Oberflächen-

entwässerung-50 %,

Grunderwerb/Gehweg-60 %.

Die Gesamtkosten der Straßenbaumaßnahme belaufen sich gemäß der Kostenermittlung des A 65 auf insgesamt 962.042,85 €. Die beitragsfähigen Kosten betragen insgesamt 805.043,21 €.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-

 

 

Anlage/n:

gez.

Lo Cicero-Marenberg

Bürgermeister

Erster Beigeordneter

Technische Beigeordnete

Kämmerer

Referat Jugend, Schulen und Sport

Kaufmännischer Betriebsleiter ETD

gez.

Rosenkranz

Technischer

Betriebsleiter ETD

Rechnungsprüfungsamt


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Weitere zu dieser Vorlage gefundene Ortsangaben

  • Luisenstraße
  • Schmiedstraße
  • Mühlenweg

Beratungsfolge

Dienstag, 09. April 2019AfS/WP 17/29. 28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung

Art
Entscheidung
Ausschuß
Ausschuss für Stadtentwicklung
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Tagesordnung