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Einführung und Verpflichtung von beratenden bzw. stellvertretenden beratenden
Mitgliedern


Letzte Beratung
Donnerstag, 13. Juni 2019 (öffentlich)
Federführend
A 66 Eigenbetrieb Technische Dienste
Originaldokument
http://ratsinfo.alsdorf.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5844

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

In seiner Sitzung am 16.05.2019 hat der Rat der Stadt auf Vorschlag der FDP-Fraktion

Frau Melanie Habermann

als beratendes Mitglied gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste des Rates der Stadt Alsdorf bestellt.

Zum Stellvertreter wurde Herr Stadtverordneter Josef Nevelz bestellt.

Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NRW ist die genannte Person durch die/den Vorsitzende/n mit folgendem Wortlaut in den jeweiligen Ausschuss einzuführen und zu verpflichten:

(Nachzusprechende Formel):

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

(So wahr mir Gott helfe).“

Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.

Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

 

 

 

 

 

 

gez. Lo Cicero-Marenberg

Bürgermeister

Erster Beigeordneter

Technische Beigeordnete

gez. Spaltner

Kämmerer

Referat Jugend, Schulen und Sport

Kaufmännischer Betriebsleiter ETD

gez. i.V. Erkens

Technischer

Betriebsleiter ETD

Rechnungsprüfungsamt


Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.

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Beratungsfolge

Donnerstag, 13. Juni 2019BETD//03. 20. Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste

Art
Entscheidung
Ausschuß
Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste
Details
Tagesordnung