Einführung und Verpflichtung von beratenden bzw. stellvertretenden beratenden
Mitgliedern
- Letzte Beratung
- Donnerstag, 13. Juni 2019 (öffentlich)
- Federführend
- A 66 Eigenbetrieb Technische Dienste
- Originaldokument
- http://ratsinfo.alsdorf.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=5844
Darstellung der Sach- und Rechtslage:
In seiner Sitzung am 16.05.2019 hat der Rat der Stadt auf Vorschlag der FDP-Fraktion
Frau Melanie Habermann
als beratendes Mitglied gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in den Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste des Rates der Stadt Alsdorf bestellt.
Zum Stellvertreter wurde Herr Stadtverordneter Josef Nevelz bestellt.
Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NRW ist die genannte Person durch die/den Vorsitzende/n mit folgendem Wortlaut in den jeweiligen Ausschuss einzuführen und zu verpflichten:
(Nachzusprechende Formel):
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.
(So wahr mir Gott helfe).“
Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.
Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.
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gez. Lo Cicero-Marenberg |
Bürgermeister |
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Erster Beigeordneter |
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Technische Beigeordnete |
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gez. Spaltner |
Kämmerer |
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Referat Jugend, Schulen und Sport |
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Kaufmännischer Betriebsleiter ETD |
gez. i.V. Erkens |
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Technischer Betriebsleiter ETD |
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Rechnungsprüfungsamt |
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Anlagen können jeweils im Originaldokument eingesehen werden.
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Beratungsfolge
Donnerstag, 13. Juni 2019BETD//03. 20. Sitzung des Betriebsausschusses für den Eigenbetrieb Technische Dienste
- Art
- Entscheidung
- Ausschuß
- Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb Technische Dienste
- Details
- Tagesordnung