Lärmproblematik für die Anwohner des Annaparks in den Nachstunden
hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 22.08.2019

Darstellung der Sachlage:

Der Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf ist als Anlage beigefügt.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmten die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind.

Bei den Aufgaben nach der StVO handelt es sich um bundesgesetzliche Aufgaben, die den örtlichen Ordnungsbehörden und somit dem Bürgermeister als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind. Regelungen des Straßenverkehrs sind also grundsätzlich keine gemeindeeigenen Angelegenheiten, sondern staatliche Aufgaben.

Im Übrigen ist die Anordnung für das Aufstellen und Entfernen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ein Geschäft der laufenden Verwaltung, dessen Erledigung gemäß § 62 Abs. 3 GO NRW dem Bürgermeister obliegt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit nicht weiter zu verfolgen.

1. Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, diese Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Entfällt.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt

Anlage/n:

Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 22.08.2019 (Anlage 1)

gez. Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt