Verkehrssicherungsmaßnahmen im Bereich Schlosserstraße/Auf dem Pütz
hier: Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 15.4.2019

Darstellung der Sachlage:

Mit dieser Angelegenheit hat sich der Ausschuss für Stadtentwicklung bereits in seiner letzten Sitzung am 25.6.2019 befasst und die Verwaltung beauftragt, eine beratungsreife Sitzungsvorlage zu erarbeiten. Der Antrag der GRÜNE-Fraktion ist nochmals als Anlage 1 beigefügt.

Nach Durchführung eines Ortstermins sind die zuständigen Vertreter von Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger, Polizei und Linienträger zu folgenden Ergebnissen gekommen:

1. Die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung bzw. die Sperrung der Schlosserstraße für Fahrzeuge über 3,5t - wie in dem Antrag der GRÜNE-Fraktion angeregt - kommt nicht in Frage, da die Schlosserstraße in beiden Fahrtrichtungen von der Stadtbuslinie AL2 befahren wird und keine geeignete Alternativroute zur Verfügung steht.

1. Verkehrsbeobachtungen haben gezeigt, dass der Fußgängerverkehr überwiegend die nördliche Straßenseite der Schlosserstraße (entlang des Hauses Schlosserstr. 2) nutzt, da auf dieser Seite der Abschnitt mit nur schmalem Gehweg deutlich kürzer ist. Daher ist vorgesehen, die Fußgänger in diesem Bereich auf einer Länge von etwa 10m durch eine Sperrflächenmarkierung und zwei Absperrbaken zu schützen. Wie eine Fahrprobe mit einem Linienbus gezeigt hat, entstehen durch die geplante Fahrbahneinengung keine Verkehrsbehinderungen für den Linienverkehr. Leider ist es nicht möglich, einen durchgängigen Schutzbereich bis zur Einmündung Auf dem Pütz einzurichten, da ein Abbiegen für Linienbusse dann nicht mehr möglich wäre.

1. Zum Schutz des Fußgängers und der Hausfront soll im unmittelbaren Einmündungsbereich Schlosserstraße 2 / Auf dem Pütz eine kleine Sperrflächenmarkierung aufgetragen werden. Zudem sollen die Busfahrer durch die ASEAG dafür sensibilisiert werden, dort immer mit der notwendigen Vorsicht abzubiegen.

1. Um Probleme im Begegnungsverkehr mit Linienbussen im unmittelbaren Einmündungsbereich Schlosserstraße/Auf dem Pütz zukünftig weitestgehend zu verhindern, soll gegenüber der Einmündung Schlosserstraße / Auf dem Pütz ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden. Hierdurch können die Busfahrer zukünftig bereits vor dem Abbiegevorgang erkennen, ob ihnen Fahrzeuge entgegen kommen und ggf. mit dem Abbiegevorgang warten.

1. Der Fahrzeugverkehr soll auf den besonderen Gefahrenpunkt mit entsprechenden Hinweisschildern aufmerksam gemacht werden.

Die Umsetzung dieses Maßnahmenpakets ist im Oktober vorgesehen.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmten die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind.

Bei den Aufgaben nach der StVO handelt es sich um bundesgesetzliche Aufgaben, die den örtlichen Ordnungsbehörden und somit dem Bürgermeister als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind. Regelungen des Straßenverkehrs sind also grundsätzlich keine gemeindeeigenen Angelegenheiten, sondern staatliche Aufgaben.

Im Übrigen ist die Anordnung für das Aufstellen und Entfernen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen ein Geschäft der laufenden Verwaltung, dessen Erledigung gemäß § 62 Abs. 3 GO NRW dem Bürgermeister obliegt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen

Durch die Umsetzung der Maßnahme entstehen Kosten in Höhe von ca. 2.000 €.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Anlage/n:

Antrag der GRÜNE-Fraktion im Rat der Stadt Alsdorf vom 15.4.2019

		gez. Kahlen
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt