Abschluss eines Vertrages über die erstmalige endgültige Herstellung von
Erschließungsanlagen für den Bereich des B-Planes Nr. 371 "Saarstraße"

Darstellung der Sachlage:

Die Alsdorfer Bauland GmbH beabsichtigt, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 371 – Saarstraße, der seit dem 08.10.2020 Rechtskraft erlangt hat, die Erschließung zur baulichen Nutzung der Grundstücke herzustellen. Die Anlagen zum Vertrag liegen der Stadt Alsdorf vor und wurden geprüft. Die Freigabe des Vertragstextes durch den Investor erfolgte am 24.03.2020.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 11 BauGB kann die Stadt die Erschließung durch Vertrag einem Dritten übertragen. Über den Abschluss von Verträgen über Erschließungsanlagen ab einem Wert von 100.000 Euro hat nach § 2 Ziff. 7 Abs. 4 der Zuständigkeitsordnung der Ausschuss für Stadtentwicklung zu entscheiden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt den als Anlage 1 beigefügten Vertrag über die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen mit der Alsdorfer Bauland GmbH.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die Kosten zur Herstellung der Erschließungsanlagen gehen grundsätzlich zu Lasten des Unternehmers. In diesem Fall erstattet der Eigenbetrieb Technische Dienste der Bauland GmbH die voraussichtlichen Kanalkosten bis zu einer Höhe von 49.000 €.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-

Anlage/n: