Widmung der Michael-Büttgen-Straße

Darstellung der Sachlage:

Die Michael-Büttgen-Straße wurde nach den Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 253 neu errichtet. Die Anlage hat den Charakter einer Anliegerstraße und soll wie folgt dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden:

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Weggesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist die Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Die Widmung verfügt die Straßenbaubehörde (§ 6 Abs. 2 StrWG NRW). Straßenbaubehörde ist bei allen aufgeführten Straßen entsprechend § 3 Abs. 4 StrWG NRW die Stadt Alsdorf.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) folgende Gemeindestraße als Anliegerstraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen.

Michael-Büttgen-Straße-Anliegerstraße

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Keine.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Anlage/n:

Anlage 1 – Kartographischer Auszug aus dem Kataster.