Endgültige Fertigstellung der Baumaßnahme "Michael-Büttgen-Straße"

Darstellung der Sachlage:

Die „Michael-Büttgen-Straße“ wurde erstmalig endgültig ausgebaut. Die Bauabnahme erfolgte am 27.11.2020.

Darstellung der Rechtslage:

Bei der Michael-Büttgen-Straße handelt es sich um eine Erschließungsanlage gemäß § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch –BauGB-. Der Ausbau ist nach § 127 Abs. 1 BauGB erschließungsbeitragspflichtig.

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Gemäß § 8 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Alsdorf vom 20.06.1989 in der zur Zeit geltenden Fassung gibt der Ausschuss für Stadtentwicklung die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage entsprechend der Hauptsatzung bekannt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stellt fest, dass die Baumaßnahme „Michael-Büttgen-Straße“ endgültig fertiggestellt ist.

Die Stadt wird den Eigentümern der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke öffentlich-rechtliche Veranlagungsbescheide zustellen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die durch Schlussrechnungen belegten Gesamtkosten betragen gemäß Kostenaufstellung vom 18.06.2021 insgesamt 113.526,66 €. Hinzu kommen noch Vermessungskosten in Höhe von ca. 5.000 €, zu denen bisher noch keine Schlussrechnungen vorliegen. Nach Abzug der durch den vormaligen Erschließungsträger hinterlegten Sicherheitsleistung in Höhe von 76.000 € verbleiben beitragsfähige Kosten von ca. 43.000 €. Hiervon hat die Stadt Alsdorf nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung 10 % (ca. 4.300,00 €) zu tragen. Es ergibt sich damit ein umlagefähiger Beitragsaufwand in Höhe von ca. 38.700 €, der auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke umzulegen ist.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -

Anlage/n:

- Keine -