Reform des SGB VIII
hier: Erste Information zum neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetz

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Zum 10.06.2021 trat das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG-) in großen Teilen in Kraft.

Die Verwaltung wird in der heutigen Sitzung erste Informationen zu diesem neuen Gesetz weitergeben. Zu den grundsätzlichen Neuerungen durch das KJSG hat die Verwaltung die Informationen des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Folgenden beigefügt:

„Ziel des Gesetzes ist, mit einer modernen Kinder- und Jugendhilfe vor allem diejenigen Kinder, Jugendlichen und jungen Volljährigen zu stärken, die besonderen Unterstützungsbedarf haben.

Das neue Kinder- und Jugendstärkungsgesetz steht für Verbesserungen vor allem für diejenigen jungen Menschen,

- die benachteiligt sind,

- die unter belastenden Lebensbedingungen aufwachsen oder

- die Gefahr laufen, von der sozialen Teilhabe abgehängt zu werden

Der Gesetzentwurf sieht gesetzliche Änderungen in fünf Bereichen vor:

1.Besserer Kinder- und Jugendschutz

2.Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen

3.Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen

4.Mehr Prävention vor Ort

5.Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien

1.Besserer Kinder- und Jugendschutz

Zur Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und Auslandsmaßnahmen sollen vor allem Aufsicht und Kontrolle verbessert werden. Auch bei Pflegeverhältnissen müssen Schutzkonzepte künftig angewandt werden. Um die Verantwortungsgemeinschaft für einen wirksamen Kinderschutz zu stärken, wird die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten, der Jugendstrafjustiz und anderen wichtigen Akteurinnen und Akteuren im Kinderschutz deutlich verbessert.

Zukünftig sollen Fachkräfte, die das Jugendamt über gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung informieren, wie zum Beispiel Ärztinnen und Ärzte oder Lehrerinnen und Lehrer, auch eine Rückmeldung erhalten.

2. Stärkung von Kindern und Jugendlichen, die in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe aufwachsen

Um Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Erziehungshilfe darin zu bestärken, für sich und ihr Leben Verantwortung zu übernehmen, soll die Höhe der Kostenbeiträge von jungen Menschen deutlich reduziert werden.

Eltern sollen bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie - unabhängig von der Personensorge - einen Rechtsanspruch auf Beratung, Unterstützung und Förderung ihrer Beziehung zum Kind erhalten.

Die Befugnis des Familiengerichts, den Verbleib eines Kindes in seiner Pflegefamilie als vorübergehende Maßnahme anzuordnen, wird um die Möglichkeit einer entsprechenden dauerhaften Maßnahme erweitert, wenn dies zum Schutz des Kindes erforderlich ist.

3. Hilfen aus einer Hand für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen

Zentrales Anliegen des Gesetzentwurfs ist die Schaffung einer Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen, egal ob mit oder ohne Behinderung.

Für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Eltern wird es deutlich leichter, ihre Rechte zu verwirklichen und die Leistungen zu bekommen, die ihnen zustehen. Dies wird erreicht insbesondere durch

- eine Verankerung der Inklusion als Leitgedanken der Kinder- und Jugendhilfe,

- eine grundsätzlich gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderungen in Kindertageseinrichtungen und auch dadurch, dass

- beteiligte Leistungsträger enger und verbindlicher zusammenarbeiten müssen und

- betroffene Kinder, Jugendliche und ihre Eltern verbindlicher beraten werden im Hinblick auf ihre Leistungen, aber auch zu Zuständigkeiten und Leistungen anderer Systeme

- ab 2024 werden Eltern zudem unterstützt durch eine Verfahrenslotsin oder einen Verfahrenslosten, das heißt eine verlässliche Ansprechperson, die sie durch das gesamte Verfahren begleitet.

- Darüber hinaus werden bereits jetzt die Weichen gestellt, dass die Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen zuständig wird (sogenannte "Inklusive Lösung"), wenn dies zuvor (bis 2027) ein Bundesgesetz im Einzelnen regelt.

4. Mehr Prävention vor Ort

Erfolgreiche Prävention ist ein Schlüssel für ein gelingendes Aufwachsen in der Familie - gerade für Familien mit besonderen Belastungen.

Hierzu sollen Familien, Kinder und Jugendliche leichter und schneller ortsnahe Hilfe bekommen. In Notsituationen können sie sich an eine Erziehungsberatungsstelle in ihrer Umgebung wenden und dort unbürokratisch - ohne Antrag und ohne Amt - eine Hilfe zur Bewältigung ihres Alltags erhalten.

5. Mehr Beteiligung von jungen Menschen, Eltern und Familien

Kinder und Jugendliche und ihre Familien sollen mehr Gehör erhalten und darin unterstützt werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Hierzu sieht der Gesetzentwurf beispielsweise die Verankerung von Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern vor. Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen und in Pflegefamilien werden erweitert beziehungsweise verbessert.

Der Entwurf stärkt organisierte Formen der Selbstvertretung. Kinder und Jugendliche erhalten außerdem einen uneingeschränkten eigenen Beratungsanspruch - ohne ihre Eltern.“

© 2021 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Verwaltung wird anhand von Beispielen die Auswirkungen des Gesetzes exemplarisch darstellen.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Zur Zeit nicht zu beziffern.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Siehe Darstellung der Sach- und Rechtlage

Anlage/n:

entfällt

gez.: Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
		gez.: Schmidt
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt