Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Ausschussmitgliedern

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

In seiner Sitzung am 08.12.2020 hat der Rat der Stadt neben den Ratsmitgliedern eine Vielzahl weiterer Ausschussmitglieder für die Besetzung des Jugendhilfeausschusses benannt. Ein großer Teil dieser Mitglieder wurde bereits in der 1. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.02.2021 eingeführt und verpflichtet.

Des Weiteren wird dem Rat der Stadt in seiner Sitzung am 21.09.2021 zur Kenntnis gegeben, dass seitens des Jobcenters der Städteregion Aachen die Benennung des stellvertretenden Mitglieds erfolgt.

In der heutigen Sitzung sollen nun noch folgende Mitglieder eingeführt und verpflichtet werden:

Beratende Mitglieder gemäß § 71 Abs. 5 SGB VIII i.V.m. den entsprechenden Vorschriften im AG KJHG und der Satzung für das Jugendamt der Stadt Alsdorf

Bundesagentur für Arbeit Aachen:

Frau Jutta Schmid

Vertreter:Herr Sebastian Sonn

Städteregion Aachen, Gesundheitsamt:

Vertreter:Herr Dr. Josef Michels

Jobcenter Städteregion Aachen:

Vertreterin:Frau Claudia Tischler

Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NRW sind die genannten Personen durch die/den Vorsitzende/n in den jeweiligen Ausschuss einzuführen und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten:

(Nachzusprechende Formel):

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

(So wahr mir Gott helfe).“

Die religiöse Beteuerungsformel kann dabei entfallen.

Über die Einführung und Verpflichtung wird eine Niederschrift gefertigt.

Darstellung der finanziellen, ökologischen und sozialen Auswirkungen:

Entfällt.

Anlage/n:
Entfällt.

gez. Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
		gez. Schmidt
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt