Vorberatung des Haushaltsentwurfes 2023;
hier: Vorberatung des Etat-Entwurfes der öffentlichen Jugendhilfe

Darstellung der Sach- und Rechtslage:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis 2026 wurden durch den Kämmerer am 14.12.2022 aufgestellt und durch den Bürgermeister bestätigt.

Vor Beschlussfassung im Rat der Stadt hat die Vorberatung für die einzelnen Produktbereiche in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu erfolgen. Der Jugendhilfeausschuss hat nach § 71 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 der Satzung des Jugendamtes den Haushaltsplan der öffentlichen Jugendhilfe vorzuberaten.

Die für die Aufgabenerfüllung der Jugendhilfe erforderlichen Haushaltsmittel werden wie folgt festgestellt.

2023

Jugendhilfe nach SGB VIII – Produktbereich 06=40.584.100 €

Unterhaltsvorschusskasse – Produkt 05-04-01= 3.351.700 €

Summe=43.935.800 €

abzgl. Erträge/Refinanzierung – Produktbereich 06=15.897.300 €

abzgl. Erträge/Refinanzierung – Produkt 05-04-01= 2.430.000 €

Summe=18.327.300 €

Konsumtiver Zuschussbedarf=25.608.500 €

Investitionsausgaben – Produktbereich 06=10.161.000 €

abzgl. Einnahmen investiv – Produktbereich 06=-

Investiver Zuschussbedarf=10.161.000 €

Ein Auszug aus dem vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 (Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3) ist beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltsentwurf für die als Anlagen 1-3 beigefügten Bereiche für das Haushaltsjahr 2023 und den Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum bis 2026.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Siehe Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend und Familienhilfe

Siehe Produkt 05-04-01 – Unterhaltsvorschuss

Siehe Investitionen Produktbereich 06 – Kinder-, Jugend und Familienhilfe

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

entfällt

Anlage/n:

Anlage 1 – Teilergebnis- und Teilfinanzplan des Produkts 05-04-01

Anlage 2 – Teilergebnis- und Teilfinanzplan des Produktbereichs 06

Anlage 3 – Investitionen des Produktbereiches 06

gez.: Sonders
Bürgermeister		Erster Beigeordneter
gez.: Hafers		gez.: Schmidt
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technische Betriebsleiterin ETD		Rechnungsprüfungsamt