Widmung der Feldstraße

Darstellung der Sachlage:

Die Feldstraße (Ortsteil Hoengen) wurde nach den Vorgaben des Bebauungsplanes Nr. 275, 3. Änderung erstmalig endgültig hergestellt. Die Anlage hat den Charakter einer Haupterschließungsstraße und soll wie folgt dem öffentlichen Verkehr gewidmet werden:

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Weggesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) ist die Widmung die Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Die Widmung verfügt die Straßenbaubehörde (§ 6 Abs. 2 StrWG NRW). Straßenbaubehörde ist bei allen aufgeführten Straßen entsprechend § 3 Abs. 4 StrWG NRW die Stadt Alsdorf.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) folgende Gemeindestraße als Haupterschließungsstraße dem öffentlichen Verkehr zu widmen:

Feldstraße-Haupterschließungsstraße

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

- keine-

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-

Anlage/n:

Anlage – Kartographischer Auszug aus dem Kataster.