Endgültige Fertigstellung der Baumaßnahme "Feldstraße"

Darstellung der Sachlage:

Der im Ortsteil Hoengen gelegene Teil der „Feldstraße“ wurde erstmalig endgültig fertiggestellt. Die Bauabnahme erfolgte am 21.05.2021.

Darstellung der Rechtslage:

Bei dem im Stadtteil Hoengen gelegenen Teil der Feldstraße handelt es sich um eine Erschließungsanlage gemäß § 127 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB). Der Ausbau ist nach § 127 Abs. 1 BauGB erschließungsbeitragspflichtig.

Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Hierauf können nach § 133 Abs. 3 i.V.m. § 10 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Alsdorf vom 20.06.1989 in der zurzeit geltenden Fassung (Erschließungsbeitragssatzung) Vorausleistungen erhoben werden. Gemäß § 8 Abs. 4 der Erschließungsbeitragssatzung gibt der Ausschuss für Stadtentwicklung die endgültige Fertigstellung der Erschließungsanlage entsprechend der Hauptsatzung bekannt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung stellt fest, dass die Baumaßnahme „Feldstraße“ endgültig fertiggestellt ist.

Die Stadt wird den Eigentümern der durch die Anlage erschlossenen Grundstücke Abrechnungsbescheide zu den bereits erhobenen Vorausleistungen auf die Erschließungs-beiträge zustellen.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die durch Schlussrechnungen belegten Gesamtkosten betragen gemäß Kostenaufstellung des Eigenbetriebs Technische Dienste vom 25.05.2023 insgesamt 1.575.625,82 €. Hiervon hat die Stadt Alsdorf nach § 4 der Erschließungsbeitragssatzung 10 % (157.562,58 €) zu tragen. Es ergibt sich damit ein umlagefähiger Beitragsaufwand in Höhe von 1.418.063,24 €, der auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke umzulegen ist. Hiervon abgezogen werden die bereits vereinnahmten Vorausleistungen in Höhe von 80 Prozent der prognostizierten Baukosten.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt -

Anlage/n:

- Keine -