Darstellung der Sachlage:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023 wurde durch den Kämmerer am 19.09.2018 aufgestellt und durch den Bürgermeister bestätigt.

Vor der Beschlussfassung im Rat der Stadt hat die Vorberatung für die einzelnen Produktbereiche in den jeweils zuständigen Fachausschüssen zu erfolgen.

Für Investitionen aus dem Produktbereich 12 wird auf den als Anlage 1 beigefügten Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2019 verwiesen.

Die Aufwendungen und Erträge aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb des A 60 – Bauverwaltungsamt und A 65 – Bauamt sind als Anlage 2 ersichtlich.

Darstellung der Rechtslage:

Gemäß §§ 1 und 9 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) vom 23. September 1995 in der zurzeit gültigen Fassung ist die Stadt Alsdorf Straßenbaulastträger für die Gemeindestraßen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung fasst folgenden Empfehlungsbeschluss an den Rat der Stadt:

Der Rat der Stadt Alsdorf beschließt den Haushaltsentwurf für die als Anlage 1 und 2 beigefügten Bereiche für das Haushaltsjahr 2019 einschließlich mittelfristiger Ergebnis- und Finanzplanung bis 2023.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Durch die Umsetzung der in Anlage 1 dargestellten Investitionen werden Vermögenswerte geschaffen, die nach Fertigstellung der Abschreibung unterliegen.

Die in Anlage 2 aufgeführten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Teil des Ergebnishaushaltes der Stadt Alsdorf.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-

Anlagen:

Anlage 1Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplans 2019 – Investitionen

Anlage 2Aufstellung Ergebnishaushalt A 60 und A 65

				gez. Lo Cicero-Marenberg
Bürgermeister		Erster Beigeordneter		Technische Beigeordnete
gez. Hafers
Kämmerer		Referat Jugend, Schulen und Sport		Kaufmännischer Betriebsleiter ETD
Technischer Betriebsleiter ETD		Rechnungsprüfungsamt