Darstellung der Sachlage:

Mit Schreiben vom 02.12.2019 hat die Stadtentwicklung Alsdorf GmbH die Abrechnungsunterlagen zur Investitionsmaßnahme „Erweiterung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule“ vorgelegt (Anlage 1). Die Maßnahme wurde im Dezember 2017 begonnen und im Dezember 2019 beendet. Die in der Durchführungsvereinbarung 07/2018 vom 01.03.2018 festgelegt Kostenobergrenze wurde eingehalten.

Darstellung der Rechtslage:

Seit dem 01.01.2012 werden alle städtischen Gebäude von der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH bewirtschaftet. Sondermaßnahme über den normalen Bauunterhalt (Index) hinaus sind gemäß der bestehenden Rahmenvereinbarung über die Verwaltung von Immobilien der Stadt Alsdorf vom 26.09.2011 sowie dem ergänzenden Handlungsrahmen vom 07.11.2011 unverzüglich nach Fertigstellung mit der Stadt Alsdorf abzurechnen.

Mit der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH wurden seit dem 01.01.2012 insgesamt 84 Durchführungsvereinbarungen abgeschlossen (vgl. Anlage 2).

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Gebäudewirtschaft nimmt die Abrechnungsunterlagen zur Durchführungsvereinbarung 07/2018 – Erweiterung der Gustav-Heinemann-Gesamtschule zur Kenntnis.

Darstellung der finanziellen Auswirkungen:

Die Gesamtkosten für die Umsetzung der Maßnahme betragen laut Stadtentwicklung Alsdorf GmbH 967.654,17 € zuzüglich 22.538,73 € Selbstkosten der Gesellschaft als aktivierte Eigenleistung. Gegenüber den vorab ausgezahlten 991.197,00 € ergibt sich somit ein Erstattungsanspruch der Stadt Alsdorf in Höhe der entstandenen Minderausgaben in Höhe von 1.004,10 €. Die Finanzierung erfolgt mit Mitteln aus dem Kreditprogramm „Gute Schule 2020“.

Darstellung der ökologischen und sozialen Auswirkungen:

- entfällt-

Anlagen:

Anlage 1Abrechnungsunterlagen der Stadtentwicklung Alsdorf GmbH zur Durchführungsvereinbarung 07/2018

Anlage 2Übersicht Durchführungsvereinbarungen 2012-2020