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Strukturkonzept 2015-2025: Aktive RegionVorschlag 20: Gesellschafteranteil der StädteRegion an der enwor

Der Städteregionstag erklärt seine Bereitschaft – abhängig vom positiven Ergebnis einer Projektuntersuchung – kurzfristig ihren Gesellschaftsanteil an der enwor in die E.V.A. – Energieversorgungsund Verkehrsgesellschaft mbH Aachen GmbH gegen Gewährung entsprechender Gesellschaftsrechte einzubringen, um Synergie-Effekte im Wege der Ertragsverbesserung für die StädteRegion als Gesellschafter zu erschließen. Von den Ergebnisverbesserungen profitieren mittelbar auch die regionsangehörigen (Altkreis-)Kommunen, und zwar über die Regionsumlage.

Die Verwaltung wird beauftragt, die dazu notwendigen Voraussetzungen mit der enwor, der E.V.A., qualifizierten Beratern sowie den beteiligten Gesellschaftern zu prüfen und das Ergebnis dem SRT bis Ende 2015 vorzustellen.


Begründung
Die StädteRegion ist mit ca. 56% Mehrheitsgesellschafterin der enwor. Sie erhält jährlich eine konstant hohe anteilige Ausschüttung aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 8,0 Mio. €, die der Ertragsbesteuerung unterliegt.

Darüber hinaus trägt die StädteRegion als Aufgabenträger des Öffentlichen Personenverkehrs die Verkehrsverluste der beauftragten Verkehrsunternehmen (ASEAG, Taeter-Aachen RVE/Rheinlandbus) in entsprechender/ vergleichbarer Höhe. Die StädteRegion Aachen ist außerdem auch (Minderheits-) Gesellschafterin der E.V.A. In dieser Konzerngesellschaft werden aufgrund gesellschaftsvertraglicher Verpflichtungen und Ergebnisabführungsverträgen sowohl die Gewinne aller beteiligten Unternehmen als auch die Verluste (der ASEAG) zusammengeführt. Das bietet die Möglichkeit der steuerwirksamen Ergebnisverrechnung für den Konzern.

Mit der Einbringung des enwor-Anteils (ca. 56%) in die E.V.A. gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages können die auf das Gebiet des Altkreises Aachen angefallenen Verkehrsverluste der ASEAG steuerwirksam „verrechnet“ werden.

Erwartete Wirkung
Mit der Übertragung der enwor-Anteile an die E.V.A. treten erkennbare Synergie-Effekte ein, die in erheblichem Maße ergebnisrelevant für die Städteregion (und für E.V.A.) sind, und zugleich deren Gesellschafterfunktion im Konzern stärkt.

Durch diese optimierte Gestaltung sind finanzwirtschaftliche Entlastungen im Haushalt der StädteRegion von jährlich zwischen 3 und 5 Mio. Euro denkbar. Diese kämen den regionsangehörigen Kommunen (Altkreis Aachen) über die Regionsumlage zugute.

Verabschiedet wurde:

Der Vorschlag wurde ohne Änderungen verabschiedet.

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