03. Februar 2016 Tihange - StädteRegion klagt mit Greenpeace Belgien

Die StädteRegion Aachen und Greenpeace Belgien werden sich in ihren Klageverfahren gegen das in der Diskussion befindliche AKW „Tihange“ wechselseitig unterstützen

Das hat Städteregionsrat Helmut Etschenberg am 2.2.2016 nach einem ersten Sondierungsgespräch mit einem Vertreter von Greenpeace Belgien mitgeteilt. Die erforderlichen Beschlüsse für das Vorgehen der StädteRegion hat am Dienstag (2.2.) der Städteregionsausschuss im Rahmen einer Sondersitzung einstimmig getroffen.

Die Vorsitzenden aller Fraktionen hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem zwei Anwaltskanzleien  aus Düsseldorf und Brüssel die rechtlichen Möglichkeiten der StädteRegion ausführlich erläutert hatten. Konkrete Ergebnisse waren die originäre Klagebefugnis der StädteRegion, die Auskunfts- und Informationsrechte, sowie der mögliche Anschluss an die Greenpeace-Klage.

Der Weg für die Klagen der StädteRegion gegen Tihange ist damit endgültig frei.

Das Verfahren von Greenpeace Belgien richtet sich gegen die Laufzeitverlängerung von Tihange 1. Die eigene Klage der StädteRegion  wird sich gegen den durch tausende Risse in die Schlagzeilen geratenen Reaktorblock Tihange 2 richten. Sie soll noch im Laufe dieser Woche fertig ausgearbeitet und spätestens am 08. Februar 2016 eingereicht  werden. Bis Ende März werden die Partner aus der DreiländerRegion unter Federführung der StädteRegion Aachen zudem an die EU-Kommission herantreten, und diese aufzufordern, auch Ihre Informations- und Auskunftsrechte wahrzunehmen.

Der Städteregionsausschuss zeigte über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine große Einmütigkeit bei der Sitzung. Konkret hat er einstimmig im Wege eines Eilbeschlusses den Städteregionsrat beauftragt,

• einen Nichtigkeitsantrag beim belgischen Staatsrat zur Nichtigkeitserklärung des Beschlusses der belgischen Atomenergiebehörde (FANC) zur Zulassung der Wiederinbetriebnahme von Tihange 2 einzureichen,
• eine Klage vor einem ordentlichen Gericht in Brüssel einzureichen, mit dem Ziel, die Stilllegung von Tihange 2 zu betreiben,
• einen Klagebeitritt der StädteRegion Aachen zur Klage von Greenpeace Belgien gegen Tihange 1 vorzubereiten und im Gegenzug Greenpeace Belgien auch einen Klagebeitritt zur Klage der StädteRegion Aachen gegen Tihange 2 zu ermöglichen,
• alle in Betracht kommenden Auskunftsrechte der StädteRegion Aachen oder EU-Kommission gegen die belgischen Behörden zu nutzen sowie parallel in Gespräche mit der EU-Kommission einzutreten.

Der Städteregionsausschuss hat in seiner Sitzung vom 2.2.2016 in einem zweiten Beschluss überdies zunächst 100.000 Euro als Sachverständigen- und Gerichtskosten freigegeben.

Zur Thema auf unserAC.de
In der Diskussion: AKW Tihange
Sonstige Beiträge zum Thema