13. Juli 2016 Rheinland-Pfalz tritt städteregionaler Klage gegen Tihange bei

Das Land Rheinland-Pfalz wird der Klage der StädteRegion Aachen gegen die Wiederinbetriebnahme des belgischen Atomkraftwerks Tihange 2 beitreten. Das hat der Ministerrat heute unter Vorsitz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer entschieden.

Im Februar diesen Jahres hatte die StädteRegion Aachen vor dem belgischen Staatsrat Klage eingereicht und sich damit gegen die Wiederinbetriebnahme des AKW Tihange 2 gewehrt.

Nun war Städteregionsrat Etschenberg Ende letzter Woche (8.7.2016) gemeinsam mit den Anwälten der StädteRegion und dem Atomexperten Professor Wolfgang Renneberg im Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten (MUEEF) des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz um über weitere mögliche Schritte zur Zusammenarbeit zu sprechen.

Was steht als nächstes an?
Noch im Juli wird es ein Gespräch mit dem zuständigen EU-Energiekommissar Arias Cañete zum Thema Auskunfts- und Informationsersuchen der „DreiländerRegion gegen Tihange“ geben. Parallel dazu bereiten die StädteRegion Aachen sowie Maastricht (NL) und Wiltz (LUX) weitere Klagen vor einem Zivilgericht in Brüssel vor.

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